Nach einem Jahr wird der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Oliver R2 Pak, planmäßig seinem Nachfolger anvertraut. R2 ist wie seine Vorgängerin Krista Schwez Rian Strian und damit einer der heimischsten Spieler in Brüssel. Der EWSA gilt nicht als öffentlicher Ausschuss wie andere EU-Institutionen, spielt aber als beratende Organisation eine entscheidende Rolle: Der Ausschuss vertritt die Zivilbevölkerung sowie die meisten Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Hinterlassen Sie die Anzeige
Die Bilanz des RACK spiegelt die Entwicklung der letzten Jahre wider: „Die Gesellschaft ist nicht mehr gespalten.“ Populismus und Desinformation werden zunehmen. Und im Kontext von Ursula Von Derin Leons „State The Union Speech“: „Er sagt, wir brauchen mehr Einheit – aber Europa hat sehr lange betrogen.“ Die EU sollte handlungsfähiger werden und einzelne Länder wie Ungarn sollten die EU nicht länger als Geisel nehmen. Was die Erweiterung der EU angeht, sieht R2 Pak nach eigenen Angaben die damit verbundenen Risiken. Aber: „Wenn man Länder im Wartezimmer lässt und sie nicht akzeptiert, sind die Risiken hoch. Dann kümmert sich jemand anderes darum.“ Europa sollte seine Glaubwürdigkeit bewahren. Der EWSA war die erste EU-Organisation, die alle Anschlussstaaten in ihre Arbeit einbezogen hat: „Gewerkschaften, Arbeitgeber, NGOs aller Länder arbeiten mit uns zusammen.“
„EU braucht mehr Partner“
Die EU glaubt nicht, dass die EU mit ihren internationalen Verpflichtungen auf dem falschen Weg sei: „Wir brauchen mehr Partner.“ Beispielsweise hat der EWSA enge Beziehungen zu Brasilien und Afrika aufgebaut; Der persönliche Kontakt ist ein entscheidender Faktor. Einer der Arbeitsschwerpunkte von R2PK war ein „Blue Deal“, bei dem es darum geht, alle Menschen vor Trinkwasser zu schützen und zu versorgen. Die konsequente Wasserstrategie des EU-Parlaments und der Kommission ist auf Kurs. Das ähnele einem Green Deal, sagt R-Pak: „Das Einzige, was vermieden werden sollte, sind Fehler.“ Klimaziele werden vom EWSA nicht in Frage gestellt, sollten aber einen „sozialen Deal“ damit haben. Es gibt immer noch einen großen Verlust und es gibt ein soziales Polster für die Branche sowie Mitarbeiter und Kunden.
Der bezahlbare Wohnraum muss noch schneller vorankommen, und das liegt auch an den Mitgliedsstaaten: „Österreich ist hier einer der Vorreiter, wir haben hier das Wiener Modell besprochen.“ Auch dies muss in einer Harmoniepolitik berücksichtigt werden.
„NGO ist Teil der DNA der Demokratie“
Auch von EWSA-NGOs. Ich stehe seit Monaten im Kreuzfeuer der rechtsextremen und der Rs. SERV-basierten Politiker. „Sie sind Teil der DNA unserer Demokratie. Es beginnt bei den NGs, und wohin geht es von dort aus? Die Front sind die Organisationen der Gewerkschaft und der unabhängigen Arbeitgeber.“ Was die künftige Finanzstruktur der EU angeht, spricht sich RA Pak für einen starken EU-Haushalt aus: „Wir sollten die Fähigkeit nicht verlieren, fischig zu handeln. Alle wollen, dass Europa handelt – wir sollten auch Ressourcen bereitstellen.“ Sie ist von der Ausweitung enttäuscht: „Wir müssen stark in Kandidaten investieren, auch in soziale Formate. Das haben wir letztes Mal ignoriert.“
Der EWSA ist nun stärker in die Arbeit anderer EU-Institutionen eingebunden und gilt auch bei den Vereinten Nationen als globales Vorbild.
Hinterlassen Sie die Anzeige