Nach Angaben des Sozialministeriums müssen rund 300 Projekte im Behindertenbereich aufgrund der Kreditdistanz in Entschädigungssteuerfonds geschlossen werden. Die Entscheidungen für diese Kürzung sowie die bereits angekündigten Kürzungen beim Mobilitätszuschuss für Menschen mit Behinderungen waren schmerzhaft, doch Sozialministerin Corinna Schumann (SP) betonte das Notwendige, um die langfristige Stabilität der Mittel zu gewährleisten.
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Ausgleichssteuerkassen (ATF) stellen Geld für Menschen mit Behinderungen bereit. Die Finanzierung erfolgt aus den Ausgleichszahlungen derjenigen Unternehmen, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beschäftigung behinderter Menschen nicht nachkommen, sowie aus gesetzlich vorgesehenen Bundesmitteln und Geldern des Europäischen Sozialfonds. Das Sozialministerium kritisierte, dass die Vorgängerregierung während der Corona-Epidemie und der Inflationskrise zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt zugelassen habe, ohne eine langfristige Kreditwürdigkeit zu bestätigen. Dadurch wird es bis 2026 zu einer Kreditlücke von 100 Millionen Euro kommen.
Aufgrund der zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Bundeshaushalt (2026: 65 Millionen, 2027: 45 Millionen, 2028: 25 Millionen, 2029: 15 Millionen) sind für die laufende GwG-Periode insgesamt 706 Millionen Euro für die ATF vorgehalten. Diese Trägerorganisationen, Unternehmen und Personen werden künftig die Sicherheit der Betroffenen planen und den langfristigen Ausbau der zentralen Unterstützungsangebote sicherstellen, so das Ministerium.
Das Persönliche Assistenzprojekt kann auf lange Sicht nicht bezahlt werden
Budgetprobleme wirken sich auch auf das Personenhilfe-Pilotprojekt aus. Das Bundesgründungsprojekt werde aus Kostengründen auf Dauer kein Geld bereitstellen können, erklärte der Sozialausschuss am Mittwochabend. Der Minister sagte jedoch laut Parlamentskorrespondenz, dass es auf gemeinsame Lösungen mit den Ländern ankomme.
Behinderungsbedingte Feldeinschnitte sind für Grünflächen nicht akzeptabel. „Diese Entscheidungen bedeuten große Schritte für Menschen mit Behinderungen“, kritisierte ein Behindertensprecher in der Sendung Ralph Sha Ch Lminer. ATF ist seit Jahren nicht in der Lage, den Beitrag betroffener Unternehmen zu decken. Der frühere grüne Sozialminister Johannes Rouch stellte die nötigen Mittel bereit. „Jede Regierung ist dafür verantwortlich, wo die Regierung spart. Statt dringend notwendig ist es eine Verbesserung der Steuermittel“, sagte Shelminer.
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