Bund, Länder und Kommunen verhandeln derzeit über eine neue Stabilitätsvereinbarung, was zu einem Defizit einzelner Kommunalbeamter führt. Johannes Pressle, Präsident des Gemeindebundes, erläuterte in der ORF-Pressestunde die Diskussionen, die in engem Zusammenhang mit der geplanten Gewerkschaftsreform der Bundesregierung stehen.
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Der Bürgermeister will die Kinderbetreuung vollständig in die Obhut der Pressegemeinden übernehmen, Krankenhäuser sollen hingegen aus der Kreditwürdigkeit gestrichen werden. Nach aktuellen Berechnungen würden diese den Kommunen bis zu 6,6 Milliarden Euro einsparen, zählt die Presse. Er glaubt nicht, dass dieser Betrag vollständig bei den Kommunen liegen wird. „Dann bekommen wir weniger Steuereinnahmen.“
Der Schnitt wird notwendig sein
Beim Stabilitätspaket müsse das „Gesamtpaket“ zusammengehalten werden, was zu einer Neubetrachtung der Finanzgleichheit führe, hieß es in der Presse. Es stellt sich auch die Frage der Leistung, das heißt, welche Ebene verantwortlich sein soll. Der Kommunalverbandschef sieht Einsparmöglichkeiten in der „zersplitterten Verantwortung“. Niemand wird um Schnitt- und Servicebeschränkungen herumkommen.
Als Beispiel nannte die Presse den Pflegebereich. Bei der stationären Altenpflege fordert es die Einbehaltung der 13. und 14. Rentenzahlung. „Wir sehen hier eine Ungleichbehandlung mit einer 24-Stunden-Betreuung.“ Dafür müssen die Familien selbst aufkommen; Bei stationärer Pflege sind Renten und Pflegegeld weitgehend vorgesehen, jedoch nur zwölf Monatsbeträge. „Wir haben beim Thema Kredit den Mut, Eigenverantwortung einzufordern.“ Auch die Presse bestätigte, dass diese Forderung „Teil der Diskussionen“ um das Stabilitätsabkommen sei.
Kommunen wollen sich künftig aus Krankenhäusern fernhalten, in der Presse hieß es aber auch: „An der Frage des Ortes kommt niemand vorbei.“ Meyer aus Ardeg bei AmsteTen erwähnte eine geplante Änderung in der Lower AUST Strait, die die Schließung von Krankenhäusern vorsieht. „Das ist notwendig, wenn wir die beste Medizin entwickeln wollen, nicht die nächste, aber nicht.“ Auch im Gesundheitsbereich sei eine „ähnliche Regelungsstruktur“ erforderlich, um den aktuellen Vergütungsvorgaben der Länder standzuhalten.
Property Vera Improvement steht auf dem Verhandlungstisch
Auf kommunaler Ebene sieht die Presse die größte Einsparmöglichkeit im Ausbau von Dienstleistungsverbünden, also dem Zusammenschluss mehrerer Kommunen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Erneut forderte der Gemeindeverband auch eine Verbesserung bei der Grundsteuer. „Es ist nicht in großen Mengen, aber Eigentümer sollten auch zur Erneuerung von Straßen oder zum Regenwasser vor ihrem Haus beitragen. Die Kosten sind gestiegen.“
Die Presse sieht für sie keine generelle Ablehnung der VVP. Er erwähnte die Verhandlungen zum Stabilitätsabkommen. „Es gibt noch andere Überlegungen.“ Aber es geht nicht nur um eine Erhöhung der Grundsteuer, die seit 40 Jahren nicht mehr angepasst wurde, sondern um eine Verbesserung. „Es gibt 450.000 offene Fälle im Finanzamt Fissur, die nicht bearbeitet werden können, weil die Berechnungsgrundlagen fehlen. Außerdem kommt es zu ungleichen Behandlungen. Zwei Häuser nebeneinander können ungleich bewertet werden.“
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