Auch wenn es um SPÖ-Parteichef Andries Babler nicht still ist, ist es ruhiger geworden. Auch bei öffentlichen Auftritten stieg die Rhetorik vom Wahlkämpfer zum Vizekanzler auf. Der Samstag kann eine Ausnahme sein. Die SPÖ hat in Wien einen Rat zum Thema Wohnkosten einberufen, auch Babler wird eine Rede halten. Die Kleine Zeitung hat einen Vorsatz – und der hat es in sich.
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Die Forderungen gehen nicht nur über das Regierungsprogramm, sondern auch über das rote Wahlprogramm hinaus. Die SPÖ will auch ein neues Verbrechen übernehmen: Mietwucher. Eine Durchsicht von 40.000 Inseraten in Wien für private Altbauwohnungen durch die „MieterHilfe“ im Jahr 2020 ergab, dass fast alle Angebote deutlich über dem zulässigen Richtwert lagen, oft sogar um das Doppelte.
Strafe für Wohnungsbau festgesetzt
Derzeit muss nur die überschüssige Miete zurückgezahlt werden. Wenn es nach der SPÖ geht, soll es künftig Strafen geben. „Es geht auch um Abschreckung“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die neue Regelung soll eine allgemein abschreckende Wirkung haben und die Erlöse sollen für den Wohnungsbau verwendet werden.
Bisher zeichnete sich die aktuelle Regierung durch demonstrativen Pragmatismus aus. Die Koalitionsparteien versuchten, möglichst wenig Ansprüche an die anderen Partner zu stellen. Das Programm der Partei am Samstag könnte in dieser Hinsicht einen Wendepunkt darstellen. Seltenheim sagt, es gehe auch darum, „Konturen zu wahren“. Die Partei hat zuletzt viel Zeit in die Wohnungsfrage investiert. „Sie hat die Kontrolle über die Inflation verloren“, sagt der Parteichef, darauf wolle sich die Partei nun stärker konzentrieren. Allerdings bestehe weiterhin eine gute Kommunikation mit den Koalitionspartnern.
Gleiches Mietrecht wie Wunschtraum
Der Beschluss weist keine großen Überschneidungen mit ÖVP und Neos auf, einige Themen finden sich aber auch im Regierungsprogramm wieder, etwa das Bonus-Malus-System zur Förderung der Sanierung von Mehrfamilienhäusern sowie die „stärkere Kampagne“ gegen illegale Kurzzeitvermietungen. Diese Projekte können mit Schwarz und Pink umgesetzt werden.
Rote Klassiker sind das vielleicht weniger, etwa der Equal Tenancy Act. Trotz des Konsenses über die unzureichende Rechtslage gelingt es Rot und Schwarz seit Jahrzehnten nicht, den Weg für einen neuen Rechtsrahmen zu ebnen. Daher wird es weiterhin möglich sein, dass Wohnungen im Gebäude nach unterschiedlichen Regeln und sehr unterschiedlichen Quadratmeterpreisen vermietet werden. Die Sozialdemokraten wollen nun Schritt für Schritt vorgehen. Erster Stopp: Harmonisierung verschiedener Mietschutzbestimmungen.
Hören Sie auf, öffentliches Land zu verkaufen
Der Antrag richtet sich nicht nur an Mieter, sondern thematisiert auch steigende Baukosten und die Verfügbarkeit von Grundstücken für bezahlbaren Wohnraum. Die SPÖ will eine Leerstandsdatenbank einrichten – eine Leerstandssteuer wird in der Zeitung jedoch nicht gefordert. Bauland soll aktiviert werden, indem landeseigene Unternehmen wie die ÖBB dazu verpflichtet werden, ihre ungenutzten Flächen für gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen dürfen derzeit öffentliche Immobilien nicht verkaufen.
Ein zentrales Thema im Antrag ist die geforderte Rendite der Housing Investment Bank. Auch die SPÖ erwartet von diesem Comeback konjunkturelle Impulse. Die Organisation wurde von Rot-Schwarz beschlossen und erhielt nach einer EU-Rechtsprüfung im Jahr 2018 den Segen aus Brüssel. Doch wenige Wochen später, nun unter Türkisblau, zog die Bundesregierung ihre Verantwortungsübernahme zurück. Dies war jedoch notwendig, um günstige Kredite von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu erhalten, was zur Auflösung der Bank führte.
Ein Kredit mit Hilfe von Neyhammer?
Im Regierungsprogramm wurde die „Erforschung neuer Finanzierungsinstrumente“ für Wohnungsbauinvestitionen verankert, sodass eine Rückkehr der rot-schwarzen Idee aus dem Jahr 2015 denkbar erscheint. Zumal einer der stellvertretenden Direktoren der EIB inzwischen Altkanzler Karl Neuhammer ist. Voraussetzung ist jedoch, dass die Haftung des Bundes nicht Maastricht-wirksam ist und daher nicht auf die Schadensberechnung angerechnet wird. „Sonst würde es uns in der aktuellen Situation nicht helfen“, sagt Seltenheim.
Der SPÖ ist bewusst, dass ein umfassender Forderungskatalog keinen Eingang in die Regierungsarbeit finden wird. Doch die Legislaturperiode ist noch lang und es wird noch den einen oder anderen Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien geben. Wohnungsfragen werden für die SPÖ im Vordergrund stehen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.
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