Aufgrund der Drohnenvorfälle in Europa in den letzten Monaten plant die Bundesregierung, ihre Drohnenabwehrstrategie weiterzuentwickeln. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Ministerrat am Mittwoch. Ziel ist es, aktuelle und zukünftige Schutzmaßnahmen an veränderte Bedrohungslagen anzupassen. Geplant ist unter anderem ein gemeinsames Forum für Organisationen, die sich mit der Drohnenabwehr befassen.
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Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) sagte im Pressefoyer des Kanzleramts, dass Drohnen eine der „aktuell größten Bedrohungen“ seien, als sie das per Umlaufbeschluss beschlossene Projekt vorstellte. Wie seine Kollegen Staatssekretär Jörg Lichtfried (SPÖ) und Yannick Shetty, Vorsitzender des Neos-Clubs, erwähnte Tanner kürzlich zahlreiche Drohnenvorfälle in Europa, insbesondere rund um Flughäfen.
Leichfried: „Kein Land ist vor diesen Angriffen sicher“
Leichfried betonte, dass die Bedrohungen komplex und vielfältig seien und von Spionage bis hin zu Sabotage und Instabilität reichten. „Kein Land ist vor diesen Angriffen sicher, nicht einmal unser Österreich. Österreich kann und wird das Ziel dieser Angriffe sein.“ Besonders gefährdet sind kritische Infrastrukturen und leicht gefährdete Ziele wie Flughäfen, Bahn- oder Straßeninfrastrukturen. „Die Bedrohung ist keineswegs abstrakt, sondern konkret und massiv.“
Tanner betonte, dass Österreich vor diesen Bedrohungen geschützt werden müsse. Das Bundesheer hat die Gefahren frühzeitig erkannt und arbeitet seit mehreren Jahren an geeigneten Abwehrmaßnahmen. Es gilt, Luftraumverletzungen durch Drohnen zu erkennen, die Gefahrensituation einzuschätzen und Maßnahmen zu deren Beseitigung zu ergreifen. Dabei ist eine „vollständige Koordination“ zwischen allen betroffenen Stellen unabdingbar.
Ministerium für Inneres, Verteidigung und Infrastruktur
„Deshalb ist die Einführung des Ministerrates so wichtig, weil sie alle betroffenen Ressorts betrifft“, sagte Tanner und verwies auf das Innenministerium, das Verteidigungsministerium und das Infrastrukturministerium – zu dessen Zuständigkeitsbereich gehört auch die zivile Flugsicherung (AstroControl).
Auf die Frage nach dem Zeitrahmen und den Einzelheiten der Umsetzung der neuen Strategie reagierten die Regierungsmitglieder vorsichtig. Der heutige Umlaufbeschluss sei „sozusagen ein frühes Signal“, sagte Tanner. Aber man muss sowieso immer „in der Situation leben“. „Es ist etwas schwierig zu sagen, wann es zu einem Ergebnis kommen wird“, da sich mit der Zeit herausstellen könne, dass noch Änderungen erforderlich seien, etwa beim Sicherheitspolizeigesetz. „Angesichts der genannten Bedrohungen wollen wir hier ohne Frage sehr schnell sein“, sagte Tanner.
Das Bundesheer sollte „die beste Armee der Zweiten Republik“ werden.
Regierungsmitglieder erwähnten auch die jüngsten Bedrohungen durch Russland und Luftraumverletzungen an den Außengrenzen Europas. Daher sei auch eine Stärkung der Luftverteidigungsfähigkeiten notwendig, sagte Tanner und verwies auf den Entwicklungsplan 2032+ des Bundesheeres, der unter anderem die Beteiligung an der European Sky Shield Initiative (ESSI) vorsehe, über die die Anschaffung von Kurzstreckenraketenabwehrsystemen vorgenommen werde.
„Wir alle und insbesondere ich als Verteidigungsminister haben das Ziel, die Bundeswehr zur besten und stärksten Armee der Zweiten Republik zu machen – um mit allen neuen Bedrohungen wie Drohnen fertig zu werden. Wir tun dies nicht als Selbstzweck, sondern als Notwendigkeit“, sagte Tanner. Der Minister erwähnte auch bereits getätigte oder angestoßene Käufe, etwa eine Bestellung von 36 Stück „SkyRanger 30“-Flugabwehrtürmen, die unter anderem zur Drohnenabwehr eingesetzt werden können.
Tanner sprach auch über die Luftverteidigung über große Entfernungen. Ein entsprechendes Finanzierungsgesetz werde derzeit in der Koalition verhandelt, sagte sie.
Shetty erwähnte auch die Luftraumverletzungen Russlands in Europa: „Putin und sein Regime führen einen hybriden Krieg“, sagte er. „Deshalb müssen wir auch in Österreich besser vorbereitet sein.“
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