Als Jifat Tomar-Jerushalmi im September 2021 befördert wird, gilt sie als Vorbild für künftige Generationen. Die damals 47-Jährige war nicht nur die erste Frau in der Geschichte Israels, die die Position einer obersten Militärstaatsanwältin innehatte, Tomer-Jerushalmi vertrat auch einen direkten und wirkungsvollen Karriereweg. Nach Angaben der Jerusalem Post konnte sich die Anwältin im Rennen um den Spitzenposten nicht aufgrund des richtigen politischen Netzwerks behaupten, sondern weil sie neben ihrer hervorragenden fachlichen Qualifikation auch über die nötige Erfahrung und persönliche Qualitäten verfügt.
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Vier Jahre später ist die Frau mit der markanten Brille vor allem in rechten Kreisen des Landes zur Feindin geworden. Sie werfen Tomer-Jerushalmi Hochverrat vor, während Verteidigungsminister Israel Katz Soldaten anprangert, die in der Armee keinen Platz haben. Am Montagabend wurde der Anwalt, der vor zwei Tagen als oberster Militärstaatsanwalt zurückgetreten war, schließlich von der Polizei festgenommen und wegen Behinderung der Ermittlungen angeklagt.
Foltervideo
Der Zankapfel ist ein angebliches Foltervideo, das mit Zustimmung von Tomer Yerushalmi an die israelischen Medien weitergegeben wurde. Der Clip, der aus dem berüchtigten Militärlager Sde Teiman stammt, soll die Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen durch fünf israelische Reservisten zeigen. Dies ist jedoch nicht eindeutig zu erkennen, da die Soldaten sowohl sich selbst als auch den Gefangenen mit großen Schutzschilden schützen. Medienberichten zufolge musste der Mann, der laut israelischen Behörden ein Hamas-Terrorist ist, wegen gebrochener Rippen und eines Lungenrisses im Krankenhaus behandelt werden. Auch eine Vergewaltigung mit einem scharfen Gegenstand wird vorgeworfen.
Mögliche Kriegsverbrechen Israels im Fokus
Doch von Anfang an ging es in der Debatte um Sde Teimans Video nicht nur um einen konkreten Einzelfall, sondern um die allgemeine Frage, welche Verantwortung israelische Soldaten im Krieg tragen. Während Menschenrechtsorganisationen Militärstaatsanwälten vorwerfen, bei möglichen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen die Augen zu verschließen, drängen Israels rechtsextreme Parteien darauf, dass solche Fälle mehr oder weniger strafrechtlich verfolgt werden.
In ihrem Rücktrittsschreiben rechtfertigte Tomer-Jerushalmi schließlich die Weitergabe des Videos damit, dass sie sich mit den Vorwürfen auseinandersetzen wollte, sie foltere unfair Soldaten. „Leider teilen mittlerweile nicht alle die Ansicht, dass es Dinge gibt, die nicht einmal den schlimmsten Gefangenen angetan werden sollten“, heißt es in dem Brief. Aber Israels Armee sei eine „moralische und gesetzestreue Armee“.
In der Knesset wurde die Todesstrafe für „Terroristen“ eingeführt
In Israel wurde am Montag ein Gesetzesentwurf zur Einführung der Todesstrafe für verurteilte „Terroristen“ im Parlament eingebracht. Der Nationale Sicherheitsausschuss der Knesset hat den Plänen zur entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuchs zugestimmt, und die Plenarsitzung soll sich nun in erster Lesung mit dem Thema befassen.
In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass ein „Terrorist“, der „wegen Mordes aus rassistischen Motiven oder aus Hass gegen die Öffentlichkeit verurteilt“ wurde, künftig zum „zwangsläufigen“ Tod verurteilt werden soll. Dies gilt auch für „Umstände, in denen die Tat mit der Absicht begangen wurde, dem Staat Israel zu schaden“.
Ziel der geplanten Änderung sei es, „dem Terrorismus an der Wurzel zu packen“ und für eine „stärkere Abschreckung“ zu sorgen. Dementsprechend sollte eine Mehrheit der Richter in künftigen Strafprozessen die Todesstrafe verhängen können; Sobald die Todesstrafe verhängt ist, sollte es nicht möglich sein, sie aufzuheben.
Gesetzesänderungen wurden von Sicherheitsminister Ben Gwir durchgesetzt
Die geplante Gesetzesänderung wurde vom rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir vorangetrieben. Ben Gvir drohte damit, der israelischen Regierungskoalition die Unterstützung seiner Partei Otzma Yehudite zu entziehen, falls das Gesetz nicht bis Ende der Woche verabschiedet würde.
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