Das Haushaltsdefizit dürfte höher ausfallen als bisher angenommen. Unter Berufung auf aktualisierte Länderzahlen schrieben mehrere Tageszeitungen, der Verlust werde 4,9 Prozent des BIP betragen und nicht die erwarteten 4,5 Prozent. Auf APA-Anfrage gab es hierzu keine Bestätigung seitens des Vorsitzenden der Landesfinanzbehörden oder des Finanzministeriums. Letzterer forderte die Staaten jedoch auf, die Sanierungsmaßnahmen zu verstärken.
Hinterlassen Sie eine Anzeige
„Kurier“, „Kronen Zeitung“ und „Huet“ berichten, dass die finanzielle Entwicklung des Landes schlechter sei als erwartet, während der Bund mehr spare als erwartet. Vor allem Wien soll für negative Prognosen verantwortlich sein.
Neue Daten aus Ländern
Das Finanzministerium wollte die neuen Zahlen nicht bestätigen, ebenso wenig das Büro des steirischen Landesfinanzministers Willibald Ehrenhofer (ÖVP), der derzeit die Länder nach außen vertritt. Das Finanzministerium teilte in einer schriftlichen Erklärung mit, dass die Bundesstaaten neue Informationen zu ihren Haushalten vorgelegt hätten. Dies werde nun auf Regierungsebene geprüft und weitere Schritte besprochen.
Die Bundesregierung hat den Beschluss für den Konsolidierungshaushalt 2025/2026 vorgelegt. Durch eine strikte Umsetzung des Haushalts war es möglich, bessere Ergebnisse zu erzielen, als im Haushaltsgesetz vorgesehen war. Die Verbesserungen waren auch auf Konsolidierungsmaßnahmen und leicht verbesserte Wirtschaftsdaten zurückzuführen.
Staatliche Sanierungsmaßnahmen sollten verstärkt werden
Das Büro von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) weist darauf hin, dass Länder und Gemeinden in ihren Schätzungen für 2026 ebenfalls mit Sanierungsmaßnahmen begonnen haben. Diese sollten kontinuierlich umgesetzt und verstärkt werden.
Die neuen Zahlen kommen für das Finanzministerium zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erst Anfang Oktober meldete Marterbauer, dass das Defizitziel von 4,5 Prozent erreicht werden könne. Der Minister beharrte jedoch darauf, dass dies nur deshalb gelungen sei, weil das Defizit des Bundes deutlich unter dem Budget liege, während die Länder ihr Ziel klar verfehlen. Marterbauer stellte zudem klar, dass die damals von Ländern und Kommunen vorgelegten Zahlen im Wesentlichen auf Werten aus dem ersten Halbjahr beruhten, sodass ein gewisser Unsicherheitsfaktor bestehe.
Noch in diesem Jahr soll eine Stabilitätsvereinbarung erzielt werden
Dass die Stimmung in den Kommunen derzeit nicht die beste ist, zeigt sich auch daran, dass die seit längerem auf Eis gelegten Verhandlungen zum Stabilitätspakt am Freitag gescheitert sind, nachdem die Länder sie aus terminlichen Gründen abgesagt hatten. Marterbauers Büro betont nun, dass der neue Termin „bald“ erfolgen solle. Ziel ist es, dieses Jahr den Abschluss zu machen. Dies wird auch zur Einhaltung der EU-Vorschriften erforderlich sein. Der Stabilitätspakt regelt, in welchem Umfang einzelne Kommunen Schulden aufnehmen dürfen. Am Ende waren wir noch weit von einer Einigung entfernt.
Hinterlassen Sie eine Anzeige