Nach fast drei Wochen Haft hat der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Das Pariser Berufungsgericht entschied am Montag, dass der 70-Jährige das Berufungsverfahren gegen eine fünfjährige Haftstrafe im Libyen-Skandal um illegale Wahlkampffinanzierung in der Unabhängigkeit abwarten kann. Ein Berufungsverfahren wird im Frühjahr erwartet.
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Sarkozy verließ das Gefängnis Sainte in Paris am Montagnachmittag in einem Auto mit getönten Scheiben, wie mit dem Fall vertraute Quellen bestätigten. Französische Fernsehsender zeigten Polizeieskorten auf Motorrädern neben Autos.
In einem einzigartigen Schachzug wurde Sarkozy im Oktober mit einem Haftbefehl inhaftiert. Im Zusammenhang mit angeblicher Wahlkampffinanzierung aus Libyen verurteilte ihn ein Pariser Strafgericht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Gefängnis. Das Gericht ordnete die vorläufige Vollstreckung des Urteils an, obwohl der Konservative Berufung einlegte. Noch nie in der jüngeren Geschichte Frankreichs wurde ein ehemaliger Staatschef so hart bestraft.
Gefängnispersonal mache den „Albtraum erträglich“.
Zuvor hatte Sarkozy per Videoschaltung aus dem Gefängnis an Gerichtsverhandlungen teilgenommen. „Ich werde alle mir auferlegten Verpflichtungen erfüllen, wie ich es immer getan habe“, begründete er seinen Antrag auf vorübergehende Haftentlassung. Das Gefängnis sei „hart, wirklich hart – wie es für jeden Gefangenen sein sollte“, fügte er hinzu.
„Ich danke dem Gefängnispersonal, das diesen Albtraum erträglich gemacht hat“, sagte der prominente Häftling, der in einem dunkelblauen Outfit mit Hemd und Pullover erschien. Im Gerichtssaal waren seine Frau, das ehemalige Model Carla Bruni, und seine beiden ältesten Söhne Pierre und Jean anwesend.
Sarkozys jüngster Sohn Louis postete nach der Gerichtsentscheidung „Vive la liberte“ (Es lebe die Freiheit) auf der Online-Plattform
In einem einzigartigen Schachzug wurde Sarkozy im Oktober mit einem Haftbefehl inhaftiert. Im Zusammenhang mit angeblicher Wahlkampffinanzierung aus Libyen verurteilte ihn ein Strafgericht in Paris wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Gefängnis. Das Gericht ordnete die vorläufige Vollstreckung des Urteils an, obwohl der Konservative Berufung einlegte. Noch nie in der jüngeren Geschichte Frankreichs wurde ein ehemaliger Staatschef so hart bestraft.
Justizielle Aufsicht statt Zellen
Anschließend musste Sarkozy fast drei Wochen im Pariser Gefängnis La Sainte verbringen. Er wurde in einem separaten und besonders bewachten Bereich, aber in einer normalen, einfachen Zelle festgehalten. Konservative Anwälte beantragten umgehend die Freilassung des 70-Jährigen aus dem Gefängnis. Dies wurde nun genehmigt. Aufgrund ihres Sonderstatus wurden sie rund um die Uhr von zwei zusätzlichen Sicherheitskräften bewacht. Aus diesem Grund kam es zu Protesten unter dem Gefängnispersonal.
Weil Sarkozy das Urteil anfechtet, gilt er nicht als verurteilter Krimineller, sondern nur als Angeklagter. Da seine Inhaftierung jedoch vom Gericht mit einem vorläufigen Todesurteil angeordnet wurde, musste er dennoch in Untersuchungshaft bleiben. Als er seine Haftstrafe antrat, konnten seine Anwälte einen Antrag auf Freilassung Sarkozys für diese Zeit stellen.
Eine der Bedingungen, die das Berufungsgericht an Sarkozys Freilassung aus dem Gefängnis geknüpft hat, ist, dass der ehemalige Präsident Frankreich nicht verlassen darf. Außerdem wurde ein Kontaktverbot für Prozessbeteiligte und Justizminister Gerald Darmanin verhängt. Er besuchte Sarkozy, seinen ehemaligen politischen Mentor, im Gefängnis und wurde deshalb kritisiert. Darmanin hatte den Besuch zuvor damit begründet, dass er sehen wollte, ob die Sicherheitslage in Ordnung sei.
Will „Essig“ Geld aus Libyen sammeln?
Im Libyen-Fall geht es um Vorwürfe, Gelder der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi seien illegal in Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 geflossen. Das Pariser Strafgericht sah hierfür keine Anhaltspunkte. In seiner Urteilsbegründung ging er jedoch davon aus, dass Konservative und enge Vertraute Gaddafis durchaus versucht hätten, Gelder vom libyschen Machthaber zu erhalten.
Sarkozy hat während des Verfahrens stets seine Unschuld beteuert. Er empfand seine Verurteilung als „unerträgliche Ungerechtigkeit“ und als Skandal. „Ich werde bis zum letzten Atemzug kämpfen, um meine völlige Unschuld zu beweisen.“ Im zweiten Fall dürfte es jedoch frühestens im nächsten Jahr zu einer Entscheidung kommen. Es ist ungewiss, ob Sarkozy mit einem Freispruch oder einer milderen Strafe rechnen kann.
Vom höchsten Staatsamt bis ins Gefängnis
Die Haftstrafe war ein tiefer Rückschlag für Sarkozy und seine bisher schlimmste Niederlage in seinem jahrelangen Kampf mit der Justiz. Der einstige Hoffnungsträger Frankreichs auf Bürgerrechte war bereits in zwei weiteren Fällen verurteilt worden, davon einer rechtskräftig. Wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme musste er gut drei Monate lang eine Fußfessel tragen. Er durfte sein Haus nur zu bestimmten Zeiten verlassen. Die ursprünglich für ein Jahr vorgesehene Haftstrafe wurde aufgrund des Alters des Spitzenpolitikers verkürzt.
Sarkozys Amtszeit im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war bereits von Affären mit reichen Freunden, extravaganten Regierungsmitgliedern und Vetternwirtschaft geprägt. Er verlor die Wahl 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er im parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seiner Schwierigkeiten mit der Justiz und seines Ausscheidens aus dem Amt galt er bis zuletzt als einflussreiche Stimme von Bürgerrechtlern.
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