Eine teilweise Schließung des Regierungsgeschäfts in den USA wird immer wahrscheinlicher. Nach fast sechs Wochen Stillstand hat der US-Senat einen vorläufigen Haushalt für die Zeit bis Ende Januar verabschiedet. Am späten Montagabend (Ortszeit) stimmten 60 Senatoren für den entsprechenden Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Damit geht der längste Shutdown in der Geschichte der USA zu Ende. Damit das Budget umgesetzt werden kann, müssen weitere Entscheidungen getroffen werden.
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Insbesondere fehlen noch zwei wichtige Schritte, damit der 41-tägige Haushaltsstreit beendet werden kann. Zunächst muss noch das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Parlaments, zustimmen. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben dort eine knappe Mehrheit. Bisher haben nur wenige Andersdenkende ihre Ablehnung öffentlich zum Ausdruck gebracht, so dass es vorerst den Anschein hat, dass das Paket in den Kongresskammern nicht in Gefahr ist. Dann muss Trump die ganze Sache absegnen, was nur eine Formsache sein sollte. Dann tritt der Übergangshaushalt in Kraft. Es könnte später in dieser Woche passieren.
Ab 1. Oktober ausgesetzt
In den USA muss der Bundeshaushalt von den beiden Kammern des US-Kongresses, nämlich dem Repräsentantenhaus und dem Senat, genehmigt werden. Aus dem Haushalt werden beispielsweise Regierungsangestellte, das Militär und Hilfe für Bedürftige finanziert. Trumps Republikaner streiten seit Wochen mit den Demokraten über den neuen Haushalt. Seit dem 1. Oktober haben die USA kein Budget mehr und das Geld fließt. Dies löste einen Shutdown aus, einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Trumps Partei verfügt in beiden Kammern des Parlaments über eine knappe Mehrheit. Im Senat stellen die Republikaner 53 der 100 Senatoren. Um über den Haushaltsbeschluss abstimmen zu können, brauchte es einen Beschluss von mindestens 60 Senatoren und damit die Stimmen der Demokraten, die ihn abgelehnt hatten. Am Wochenende gab es in der Sache endlich Bewegung, einige Demokraten gaben nach.
Flughäfen wurden gesperrt – Flugstreichungen
Aufgrund der Schließung haben einige Bodenmitarbeiter und Fluglotsen am Flughafen ihre Löhne inzwischen nicht erhalten. Es herrschte Personalmangel, weil nach Angaben der US-Regierung Menschen auf der Suche nach Teilzeitjobs waren und nicht zur Arbeit kamen – die Folge waren Tausende Flugausfälle. Der Haushalt deckt auch Nahrungsmittelhilfe für mehr als 40 Millionen Amerikaner ab – jeder achte Mensch in den Vereinigten Staaten ist auf Hilfe angewiesen. Das Geld wird auf die Debitkarte überwiesen. Aber die Leute können nicht mehr einkaufen gehen, weil kein Geld überwiesen wurde.
Der nun vorgelegte Zwischenhaushalt soll erst Ende Januar umgesetzt werden. Bis dahin muss noch über den tatsächlichen Haushalt entschieden werden, und es dürfte erneut zu einem heftigen Kampf darum kommen. Andernfalls steht das Land wieder am selben Punkt wie seit Februar: ein weiterer Regierungsstillstand ohne Haushalt.
Ohne Reform lehnten die Demokraten ab
Generell zeigen Umfragen durchweg, dass die meisten Amerikaner die regierenden Republikaner für die negativen Folgen des Shutdowns verantwortlich machen. Doch dass nun einige Demokraten im Senat nachgeben, ohne verbindliche Reformen in der umstrittenen Frage der Krankenversicherung durchzusetzen, verärgert die Parteibasis. Der Opposition droht nun ein Streit um Richtung und Personal. Besonders kritisiert wird auch Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat.
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