Nach einigen Tagen des Aufruhrs in der Wirtschaftskammer (WKÖ) mit dem endgültigen Rücktritt von Präsident Harald Mahrer sieht Grünen-Chefin Leonor Gievesler nun eine „Riesenchance“ für Reformen in der Kammer, etwa die Senkung der Kammerabgabe 2. In der „Pressestunde“ des ORF betonte sie am Sonntag ihren Ministererfolg, den Erfolg von Norbert Totschnig (ÖVP). Beim Haushalt sei der Bund immer noch „Flying-Bling“, beklagt Jevesler.
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Sie erlebte Maher als „harten Verhandlungspartner“, insbesondere wenn es um den Klimaschutz ging. Aber er verdient auch Respekt für seinen Rücktritt. Gründe für die verlorene Schirmherrschaft waren über der Inflation liegende Gehaltserhöhungen der Kammermitarbeiter, zu hohe Gehaltserhöhungen der Vorstände der Handelskammer und eine damit verbundene erfolglose Kommunikation. Kritisiert wurden auch Mahrers Mehrfachbezüge.
Die WKÖ muss ihren Beitrag leisten
Zur Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent, die Green Economy ebenfalls im erweiterten Vorstand beschlossen hat, sagte Gievesler: Es sei Sache der Kammer, selbst zu entscheiden, wie sie damit umgehe. Doch nach der Wiedereröffnung des Beamtentarifs wird auch die Kammer einen Beitrag leisten müssen. Auch bei der Pflichtmitgliedschaft besteht Reformbedarf.
Neben Mahrer stand in den letzten Wochen auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Kritik. Er entging auch politisch einer Strafverfolgung, nachdem er vor Gericht zugegeben hatte, illegal an der Übernahme des Finanzamts in Bruneau beteiligt gewesen zu sein und durch Ablenkung entkommen war. An einen Rückzug dachte er nicht. Givesler sagte: „An seiner Stelle hätte ich anders reagiert.“
„Immer noch Blindflug“, wenn es um die Budgetierung geht
Die Bundesregierung wurde wegen der anhaltenden Unklarheit über das Haushaltsdefizit kritisiert: „Es kann nicht sein, dass wir Monate nach dem Haushaltsbeschluss noch im Blindflug sind.“ Auch ÖGK-Chef Peter Macdonald zeichnete ein düsteres Bild der Finanzen und prognostizierte am Samstag im APA-Interview ein Defizit von rund 800 Millionen Euro für 2029.
Giesler könnte auch etwas tun, um die gesamte Gesundheitsagenda von Salzburgs Landeshauptfrau Caroline Edtstadtler (ÖVP) auf die Bundesregierung zu übertragen. „Am Ende ist es den Menschen in diesem Land egal, wer das Sagen hat. Sie wollen ein Gesundheitssystem, das funktioniert.“ Eine Aufteilung der Verantwortlichkeiten sei allerdings nicht zielführend: „Wir haben zehn Kapitäne auf einem Boot, die in unterschiedliche Richtungen segeln und steuern.“
Guevesler wies die Kritik zurück, der Klimaschutz sei für die Haushaltsmisere verantwortlich. „Wir haben Menschen und Unternehmen (in Regierungsverantwortung während des russischen Angriffskrieges in der Ukraine) unterstützt, dazu stehe ich. Wir müssen uns jetzt auch vereinen.“ Anstatt jetzt beim Klimaschutz zu sparen, sollten wir woanders anfangen. „Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, sich damit zu befassen?“ Sie bezog sich dabei auf das Dieselprivileg.
Gavesler kritisiert Totschnigg und die SPÖ
Die Grünen betonen, dem Parteichef gehe es nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um die Menschen. So gab es zum Beispiel auch ein Klimaticket, ein Projekt, um Mobilität bezahlbar zu machen. „Sehr geehrter Minister, wo sind die Energiegesetze?“ fragte der ehemalige Klimaminister seinen Nachfolger Norbert Totsnig (ÖVP). Wie der ORF-Radiosender am Sonntag berichtete, laufen derzeit Verhandlungen zwischen der Dreiparteienkoalition und der FPÖ. Gewessler forderte die staatlichen Energieversorger auf, Druck auf die Preise auszuüben und die Netze auszubauen.
Generell hat sie kaum etwas Gutes über ihren Nachfolger hinterlassen. Denn derzeit findet in Brasilien die Klimakonferenz COP30 statt, „der einzige Ort, an dem global etwas Gutes passieren kann“, aber nur, wenn man etwas erreichen will. Das traut sie Totschnig offensichtlich nicht zu. „Datieren Sie die Realität der Klimakrise“, sagte sie ihm. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat den unter Guessler eingeführten Klimabonus abgeschafft, den Preis für Klimatickets deutlich erhöht und will nun den Löbautunnel bauen.
Stichwort Lobau: Gievesler ließ offen, ob sich die Grünen an einer möglichen Besetzung beteiligen würden. Klar sei aber: „Wir werden alle Ressourcen nutzen, die uns im Parlament zur Verfügung stehen.“ Denn auch für Autofahrer ist der Lobautunnel keine geeignete Lösung. „Irgendwann werden wir nicht nur auf der Tangente, sondern auch auf der Tangente und im Tunnel im Stau stehen.“
„Ich frage mich vor allem, wo ist die Sozialdemokratie in dieser Regierung?“ Auch Gavesler kritisierte die SPÖ und beklagte, dass die Familienleistungen nicht an die Inflation angepasst seien.
Ein Kopftuchverbot ist nicht zulässig
Auch Givesler betonte noch einmal, dass er mit dem Kopftuchverbot nicht einverstanden sei. Sie geht davon aus, dass dies wie 2019 nicht vor dem Verfassungsgericht enden wird. Sie zeigte sich „ekelhaft“ über die Stadtbild-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Unterstützung durch ihren örtlichen Amtskollegen Christian Stocker (ÖVP).
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