In Diskussionen über die Neuausrichtung der Verteidigung in der Schweiz haben die Sozialdemokraten (SP) die Fusion der Schweizer und österreichischen Luftwaffe vorgeschlagen. Auch für die SP sei ein solcher Zusammenschluss „vorstellbar“, nachdem der Strategieexperte Mauro Mantovani vorgeschlagen hatte, die Verteidigung des Schweizer Luftraums an Frankreich zu übertragen, wie das Positionspapier der Partei in der „Sontagszeitung“ zitierte.
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Dadurch könnten „erhebliche Kosten eingespart“ und „die Sicherheit erhöht“ werden, indem sicherheitsrelevante Schwerpunkte gesetzt werden könnten, heißt es in dem Papier weiter. Als Alternative zu den Aufrüstungsplänen der Schweizer Regierung (Bundesrat) verabschiedeten die Sozialdemokraten ein Positionspapier. Verteidigungsminister Martin Pfister von der Partei „Die Mitt“ befürwortet den Kauf von mindestens 30 F-35-Kampfflugzeugen, überwiegend aus den USA. Für Pfister gebe es „keine Kaufoption“.
Sinnhaftigkeit und Wert
Einerseits hält SP das Rüstungsgeschäft für zu teuer. Andererseits ist die F-35 angesichts der neuen Herausforderungen durch den massenhaften Einsatz von Drohnen in bewaffneten Konflikten für die SP nicht geeignet: Laut dem Positionspapier der Schweizer Sozialdemokraten muss der Angreifer „nicht mit Panzertruppen an den Rhein vorrücken oder ballistische Raketen einsetzen“. Die Vorsitzende ihrer Fraktion im Parlament, Samira Marti, sagte der „Sönntagszeitung“: „Wir müssen unseren Luftraum für realistische Szenarien schützen.“ In diesem Zusammenhang forderte sie „hybride Angriffe mit einem Haufen Drohnen und billigen Raketen“.
So fordert die SP eine Fokussierung auf „Detektion, elektronische Verteidigung und Punktverteidigung“. Insbesondere bestehe ein Bedarf an hochmobilen Boden-Luft-Feuereinheiten und zum Schutz vor tief und langsam fliegenden Drohnen „leichte Kampfjets“, die für diese Aufgabe besser geeignet seien als F-35, sagte Marty.
Vor knapp einem Jahr gab Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) bekannt, dass Österreich zwölf Leonardo M-346FA-Jets vom italienischen Hersteller Leonardo kauft – als Ersatz für die ausgemusterten Saab 105-Trainingsjets. Leonardo bewarb sie als mögliche Ergänzung oder Alternative zu den Eurofightern. SP schlägt nun für die Schweiz anstelle der F-35 eine leichte Maschine ähnlich der M-346 vor. Das sei „agiler, günstiger und effektiver“.
Da die neutrale Schweiz in der Luftverteidigung nicht auf leistungsstarke Kampfjets verzichten kann, will die SP nun mit anderen europäischen Ländern wie dem Nato-Mitglied Frankreich und dem ebenfalls neutralen Nachbarn Österreich zusammenarbeiten, um den Kauf der F-35 zu vermeiden.
Burns will seine Pläne trotz explodierender Kosten durchsetzen
Die Kosten für die von der Regierung in Bern geplante Nachrüstung sind im Laufe der Zeit deutlich gestiegen: Laut der „Sönntagszeitung“ beläuft sich die Beschaffung der Flugabwehrraketen F-35 und Patriot aus den USA inzwischen auf rund neun Milliarden Franken (9,69 Milliarden Euro), inklusive bisher hinzugekommener Zusatzkosten.
SP sieht darin ein „Milliardengrab“. Sie will auch den Kauf der Patriot stoppen, während das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowohl an der F-35 als auch an den Patriot-Raketen festhält: Die F-35 sei anderen Flugzeugen überlegen, leichte Jets seien nicht notwendig und eine landgestützte Luftverteidigung mit großer Reichweite, wie die SP des Verteidigungsministeriums in einem Vorschlag zu den Patriots feststellte.
„Stattdessen müssen wir im Rahmen der militärischen Neutralität mit unseren verlässlichen Partnern in Europa zusammenarbeiten“, kontert Marti. Die autonome Landesverteidigung sei ein „Relikt der Vergangenheit“.
Auch Minister Pfister betonte kürzlich die Bedeutung verlässlicher europäischer Partner – sowohl in den wirtschaftlichen als auch in den sicherheitspolitischen Beziehungen. Gleichzeitig warnte er jedoch vor Lücken bei Munition, Systemen und Ausrüstung und forderte eine rasche Verstärkung der Schweizer Armee. Die Regierung prüft derzeit verschiedene Optionen, darunter eine Reduzierung der Flugzeugzahl oder ergänzende Kredite. Wir bleiben jedoch bei der grundsätzlichen Entscheidung für die F-35. Pfister will bis Ende November einen Vorschlag für das weitere Vorgehen vorlegen.
„Österreich wird seinen Luftraum stets selbstständig verteidigen“
Das Verteidigungsdepartement wollte sich zur innenpolitischen Debatte in der Schweiz nicht äußern. Generalsekretär und Generaldirektor für Verteilungspolitik Arnold Kemmel sagte am Montag auf APA-Anfrage allgemein: „Die Verteidigung des eigenen Luftraums ist auch eine zentrale Aufgabe unserer Streitkräfte. Österreich muss und wird seinen Luftraum stets eigenständig verteidigen.“
Zugleich betonte Kemmel in einer schriftlichen Stellungnahme die Bedeutung der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern, „um die Streitkräfte zu koordinieren, besser zu vernetzen und kostengünstig zu erwerben“. „Österreich und die Schweiz unterstützen sich seit Jahren gegenseitig, auch bei der Sicherheit des Weltwirtschaftsforums (…) in Davos.“ Ein hochrangiger Beamter beteuerte, dass Österreich und die Schweiz auch als neutrale Staaten an der European Sky Shield Initiative (ESSI) beteiligt seien, um eine verbesserte Luftverteidigung über Europa aufzubauen.
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