Die wichtigste Nachricht des Tages für die Ukraine kam am Dienstag von Rustem Umdzherov. Ukrainische und amerikanische Delegationen hätten bei Gesprächen in Genf eine Einigung in Schlüsselbereichen erzielt, schrieb der nationale Sicherheitsberater der Ukraine auf verschiedenen Social-Media-Kanälen. Die letzten Fragen müssen nun US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bald in einem persönlichen Treffen klären.
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Laut Umjerov soll Selenskyj im November nach Washington fliegen. Das Abkommen zwischen den USA und der Ukraine ergibt derzeit wenig Sinn. Basierend auf den jüngsten Gesprächen von US-Außenminister Daniel Driscoll mit der russischen Delegation in Abu Dhabi scheint es, dass der Kreml den überarbeiteten Friedensplan in Genf als tragfähige Grundlage für Verhandlungen betrachten wird. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach dem Treffen, dass sofort Bemühungen zur Lösung des Konflikts unternommen würden.
Abgesehen von der von Russland geforderten Regionalsitzung – insbesondere zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine – scheint eine Einigung schwierig. Hier muss nicht nur Russland eine akzeptable Konstruktion finden, sondern auch Europäer, Amerikaner und Ukrainer müssen ihre unterschiedlichen Interessen in Einklang bringen. Alle bisher besprochenen Themen bleiben jedoch weiterhin große Hindernisse für die Verhinderung neuer Anschläge nach dem Friedensabkommen, wie die folgende Übersicht zeigt:
Sicherheitsgarantien mit US-Partnerschaft:
Die vielleicht beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine wäre der Beitritt zur NATO; Gemäß dem berühmten Artikel 5 gilt ein Angriff auf ein NATO-Land als Angriff auf alle NATO-Länder. Allerdings lehnen die USA eine Mitgliedschaft der Ukraine kategorisch ab und auch die europäischen Staaten sind sich in der Frage uneinig. Nach Angaben des Nachrichtenportals Axios wurde bei den Verhandlungen über die Hilfepflicht nach Artikel 5 diskutiert. Der Knackpunkt hierbei können die gewählten Wörter und Satzteile sein. Laut Axios sollte ein „erheblicher, vorsätzlicher und anhaltender bewaffneter Angriff“ Russlands eine Reaktion der Garantiestaaten auslösen. Bei der Beurteilung dessen, was „bedeutsam“ und „anhaltend“ ist, gibt es nicht nur erheblichen Interpretationsspielraum, sondern die endgültige Entscheidung darüber wird wahrscheinlich beim US-Präsidenten liegen. Und es ist höchst unwahrscheinlich, dass Donald Trump, der regelmäßig Kiew für die russische Aggression verantwortlich macht und häufig Artikel 5 der NATO in Frage stellt, wegen der Ukraine einen Krieg gegen Russland führen wird.
Sicherheitsgarantien von Europäern:
In den letzten Monaten haben auch Frankreich, Großbritannien und mehrere kleinere europäische Staaten ihre Bereitschaft signalisiert, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken, um ein Friedensabkommen sicherzustellen. Allerdings war hier die Bedingung, dass die USA als Backup an Bord seien und keine Truppen in Frontnähe stationiert werden sollten. Ohnehin verfügen die Europäer allein nicht über die militärischen Kapazitäten, um Russland wirksam abzuschrecken. Eine starke multinationale Friedenstruppe würde laut einer Analyse des Center for Strategic and International Studies, einer in Washington ansässigen Denkfabrik, mindestens 100.000 Soldaten erfordern. Allerdings ist derzeit kein einziges europäisches Land bereit, seine Truppen in einen echten Krieg zu schicken.
Sicherheit durch eine gut bewaffnete Armee:
Da die Ukraine wahrscheinlich keine starke Sicherheitsgarantie hat, sehen viele westliche und ukrainische Sicherheitsexperten ein gut ausgerüstetes Militär als die beste Garantie. In diesem Fall müssten die Europäer lediglich eine große Beobachtermission entsenden; Der Rest kann durch finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen erledigt werden. Ein starkes ukrainisches Militär ist Russland daher ein Dorn im Auge. Eine frühe Version des Friedensplans von Steve Witkoff und Kirill Dmitriyev, der allgemein als russische Wunschliste gilt, sah ebenfalls eine Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Mann vor.
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