Bisher wurden von autonomen Frauenhäusern für dieses Jahr 14 Femizide und 32 „schwere Gewalt“ gegen Frauen gemeldet. Ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings ist die Schlussfolgerung, dass die Gewalt gegen Frauen insgesamt zurückgeht, zu kurz gegriffen. „Wir haben immer schwankende Zahlen. Ein Jahr mit dem anderen zu vergleichen und daraus einen Trend abzuleiten, ist keine realistische Einschätzung“, sagt Caryn Golley, Geschäftsführerin der Violence Prevention Centers. Auch Julia Broz, Geschäftsführerin der Wiener Frauenhäuser, teilt eine Einschätzung: „Wir haben die gleichen Eintrittszahlen wie im letzten Jahr.“ Erst am Montagabend erstach ein Vater in Wien seine 15-jährige Tochter auf offener Straße.
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Auch „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ macht auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam. In diesem Jahr liegt ihr besonderer Fokus auf der Forderung „Nur ‚Ja‘ heißt ‚Ja‘“, die europaweit gelten soll. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern bedeutet „Nein“ in Österreich „Nein“. Das bedeutet, dass Betroffene klar zum Ausdruck bringen müssen, dass sie keinen Sex haben wollen. Die Forderung wird am Mittwoch auch im Ministerrat bei der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Gewalt gegen Frauen durch Christoph Wiederkehr (Neos), Eva-Maria Holzleiter (SPÖ) und Claudia Plakolm (ÖVP) diskutiert.
Noch keine Details zur Änderung
Im Aktionsplan werden die Themen definiert und die zuständigen Fachbereiche kümmern sich dann um die konkrete Umsetzung des Gesetzes. Deshalb lässt sich noch nicht genau sagen, wie die Änderungen im Sexualstraftätergesetz aussehen sollen, sondern nur: Die Koalition konnte sich auf eine Verschärfung einigen. Das Justizministerium sagt, es prüfe mögliche Änderungen am Wortlaut der Gesetze gegen Sexualstraftäter. Sicher ist, dass Zweifelsfälle weiterhin zugunsten des Beklagten entschieden werden.
Wiederkehr stellt außerdem 15 Maßnahmen für das Bildungssystem vor, die darauf abzielen, Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Dazu gehört unter anderem der Ausbau der schulpsychologischen Betreuung.
Eine Verschiebung des Fokus vom Opfer zum Täter
Auf jeden Fall steht Golley einer Änderung der Gesetze gegen Sexualstraftäter positiv gegenüber. „Es wird eine ganz klare Botschaft sein, eine Haltung, die vermittelt wird“, sagt sie. Den größten Nutzen der Veränderung sieht sie in der Art und Weise, wie Frauen befragt werden. „Derzeit muss das Opfer erklären, was es getan hat, wie es nicht gemeint war, es zu verstehen, und mit ‚einfach ja, ja‘ muss der Angeklagte erklären, wie er zu dem Schluss kam, dass das Opfer die Taten gewollt hat“, sagt Goli. Eine Verschiebung des Fokus vom Opfer zum Täter.
Ein Blick nach Schweden, wo das Konsensprinzip schon lange eingeführt sei, zeige laut Brose, dass die Verurteilungsraten gestiegen seien. Allerdings hat Schweden neben der Änderung auch die Ressourcen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit aufgestockt. Daher sollten laut Brose mit den Gesetzesänderungen auch die Ressourcen der Exekutive in Österreich erhöht werden. „Dann können wir hoffen, dass es zu weiteren Verurteilungen kommt, die wiederum dazu führen, dass mehr Frauen die Straftat anzeigen“, sagt Brose.
Sicher ist, dass Frauen, die Opfer von Femiziden werden, oft nicht vorher Hilfe suchen. Es ist unmöglich zu sagen, was der wahre Grund ist, aber laut Goli spielt Scham wahrscheinlich eine große Rolle. „Wir wissen, dass in Hochrisikofällen, in denen Frauen um Hilfe bitten, schwere Gewalttaten in fast 100 Prozent der Fälle verhindert werden können“, sagt Goli.
Verbesserungspotenzial gibt es bei Gewaltambulanzen, Schulungen und Präventionsarbeit
Laut Golley besteht Reformbedarf, insbesondere bei Gewaltkliniken. Denn die Beweissicherung wird vor Gericht oft noch nicht optimal eingesetzt. Der Grund liegt darin, dass es bereits einen Mangel an forensischen Pathologen gibt. Laut Goli wird sich die Situation durch Pensionierungen und weniger junge Menschen verschärfen. Daher sollte das Hauptaugenmerk auf der Vernetzung durch Telemedizin liegen. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir in den nächsten zehn Jahren genug forensische Pathologen haben werden“, sagt sie.
Für Broz mangelt es in Österreich immer noch an ausreichender Ausbildung in den Bereichen Justiz und Polizei, was häusliche Gewalt und kriminelle Strategien betrifft. Er sieht immer noch patriarchale Vorbilder als Problem an. Daher ist hier mehr Präventionsarbeit nötig – und zwar bereits in den Kindergärten.
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