Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist im Zusammenhang mit einer Untersuchung wegen des Verdachts des Missbrauchs von EU-Geldern festgenommen worden. Mogherini befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus investigativen Quellen. In dem Fall geht es um die Finanzierung der Eliteuniversität College of Europe in Brügge, deren Rektor Mogherini mittlerweile ist.
Berichten zufolge wurde auch Mogherinis Stellvertreter und EU-Beamter Stefano Zanini festgenommen. Sannini ist ein italienischer Diplomat und ehemaliger Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
Nach Angaben der EU-Staatsanwaltschaft haben belgische Behörden am Dienstag die Räume des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel, das Europakolleg in Brügge sowie die Wohnungen mehrerer Verdächtiger durchsucht und drei Verdächtige festgenommen. Die Untersuchung betrifft die Finanzierung eines Ausbildungsprogramms für Diplomaten.
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Es geht um die Finanzierung für 2021 und 2022
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielt das College of Europe den Zuschlag und erhielt Fördermittel für das vom EAD ausgeschriebene Programm in den Jahren 2021 und 2022. Der EAD hatte das Programm zuvor öffentlich angekündigt. Nach eigenen Angaben prüfen die Ermittler, ob sich EAD und Universität im Vorfeld geeinigt haben.
Ein solcher Ansatz wäre eingeschränkt, da das Europakolleg in der Werbung eine Vorzugsbehandlung erhalten hätte. Es bestehe „erheblicher Verdacht“, dass gegen faire Wettbewerbsregeln verstoßen wurde und „einem der an der Ausschreibung teilnehmenden Kandidaten vertrauliche Informationen über den laufenden Prozess übermittelt wurden“, erklärte die Staatsanwaltschaft.
EAD bestätigt Suche
Ein Sprecher des EAD bestätigte die Feststellung gegenüber dem Auswärtigen Dienst der EU. Ein anderer EU-Beamter sagte, die Untersuchung „betreffe Aktivitäten, die in früheren Mandaten stattgefunden haben“. Das aktuelle Mandat besteht seit fast einem Jahr, die Estin Kaja Kallas leitet seitdem den EAD.
Ihr Vorgänger war der Spanier Josep Borrell. Zuvor war der Italiener Mogherini von 2014 bis 2019 Leiter der EU-Außenpolitik und damit Leiter des EAD. Im Jahr 2020 trat Mogherini seine aktuelle Position als Rektor des Europakollegs an und befindet sich seit September in seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit. Vor seiner Amtszeit als Außenbeauftragter der Europäischen Union war Mogherini kurzzeitig italienischer Außenminister.
Diplomat Sannini war von 2021 bis 2024 Generalsekretär des EAD. Derzeit ist er Generaldirektor der EU-Kommission für die Beziehungen zum Nahen Osten, Nordafrika und den Golfstaaten. Das College of Europe ist eine private Universität für Europastudien. Zu den Absolventen zählen zahlreiche EU-Diplomaten, Kommissionsbeamte und Politiker.
„Starke Zweifel“
Im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für ein neunmonatiges Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten in den Jahren 2021 und 2022 bestehe ein „erheblicher Betrugsverdacht“, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Das College of Europe ist eine Einrichtung, in der sich Hochschulabsolventen aus EU-Mitgliedsstaaten auf eine mögliche Karriere in der EU vorbereiten. Er wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Der EAD war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
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