Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten und Obmann der Landesstädtegruppe Niederösterreich, warnt: „Die Finanzlage in den österreichischen Städten und Gemeinden hat sich nicht verbessert, ganz im Gegenteil.“ Auch wenn sich Bund, Länder und Gemeinden kürzlich auf eine neue Nachhaltigkeitsvereinbarung geeinigt hätten, „sind bislang noch keine Verbesserungen zu verzeichnen.“ Besonders zu schaffen machen den Gemeinden die an die Länder gezahlten Umlagen, etwa für Krankenhäuser und die Sozialhilfe auf Bundesebene. Der Betrag wird von der Einnahmenbeteiligung der Gemeinden abgezogen. „Bundesländer haben Probleme, aber es ist wirklich unverantwortlich, dass es auch an Städte und Gemeinden geht“, beklagte Stadler am Dienstag bei einer Medienveranstaltung. „Die Abgaben bringen uns um.“
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Auch Statistiken des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) zeigen, dass die finanziellen Zugeständnisse der Kommunen abnehmen. Während 2019 gut die Hälfte der Einnahmen aus kommunalen Dienstleistungen stammten, werden es 2026 nur noch 42 Prozent sein und bis 2029 voraussichtlich auf unter 40 Prozent sinken. „Kommunen verlieren jedes Jahr an finanzieller Unabhängigkeit“, sagt Caroline Mitterer vom KDZ. Fast die Hälfte aller Gemeinden verlässt bereits Gemeinden, sodass sie ihre Ausgaben nicht mehr mit den laufenden Einnahmen decken können. In die Finanzplanung des KDZ werden grundsätzlich die Gemeinden mit Ausnahme Wiens einbezogen.
Grundsteuerreform „Keine Option“
Einerseits sind Sparmaßnahmen nötig, um die Gemeinden auf eine stabilere finanzielle Basis zu stellen, doch ohne Reformen kann dies nur durch erhebliche Einsparungen bei Dienstleistungen, Personal und Investitionen erreicht werden. „Wenn gleichzeitig die Kinderbetreuung ausgebaut werden muss, ist das ein Widerspruch in sich“, sagt Mitterer.
Mitter empfahl eine Umlagereform, „es gibt keinen sachlichen Grund dafür, dass Krankenhäuser eine finanzielle Verantwortung für die Kommunen tragen“ und forderte hier eine Lösung zwischen Bund und Ländern. Allerdings ist auch eine Grundsteuerreform keine Option. Kurzfristig können die Höchstbemessungssätze, also der Wert, mit dem Gemeinden einen bestimmten Grundbetrag multiplizieren dürfen, von 500 auf 750 erhöht werden. Eine solche Änderung kann schnell und mit einfacher Mehrheit in der Nationalversammlung beschlossen werden. Langfristig bedarf es einer grundlegenden Reform, bei der Immobilien mit neuen Mechanismen bewertet werden. Allerdings schätzt Mitterer, dass die Umsetzung drei bis fünf Jahre dauern könnte.
Ob Grundsteueränderungen politisch machbar sind, bleibt fraglich. SPÖ ist dafür, Neos bleibt ambivalent. Die Bundes-ÖVP lehnt die Erhöhung jedenfalls ab. Bis die Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite ausgeschöpft seien, dürfe es keine neuen Belastungen geben, sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Ebinger-Middle kürzlich. Gleichzeitig werden auch Reformrufe aus ÖVP-geführten Gemeinden lauter.
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