Wien setzt auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Konsolidierung seines Haushalts. Viele davon wurden bereits angekündigt. Doch das Hissen der Flagge ist noch nicht vorbei. Wie das Büro von Finanzstadträtin Barbara Nowak (SPÖ) der APA mitteilte, stehen mehrere Gebührenerhöhungen an. Beispielsweise werden Verwaltungsgebühren, Hundesteuer und Tarife für den Verkauf von Eintrittskarten an öffentlichen Orten erhöht.
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Das Rathaus weist darauf hin, dass viele Gebühren seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Gleichzeitig wären die Kosten deutlich gestiegen. Gegensteuern soll nun eine Sammelnovelle vorsehen, die im nächsten Landtag verabschiedet werden soll. So wird beispielsweise die mögliche Höchstgrenze für Verwaltungsgebühren von 1.500 auf 4.000 Euro erhöht. Der konkrete Tarif im Verwaltungsbereich ist nicht gesetzlich festgelegt; Sie werden erst später durch Verordnung festgelegt. Insgesamt sollen rund 300 Posten, darunter auch Amts- oder Kommissionsgebühren, betroffen sein.
Steuererhöhungen nutzen
Auch im Nutzungssteuerrecht gibt es Änderungen. Wer Waren vor seinen Laden stellen, Baumaterialien auf dem Gehweg lagern oder eine Veranda bauen möchte, muss künftig tief in die Tasche greifen. Zur Kasse gebeten werden auch Menschen, die in Touristen-Hotspots Konzertkarten verkaufen, oft in Kostümen aus der Mozartzeit. Statt wie bisher rund 170 Euro müssen sie künftig rund 350 Euro pro Monat bezahlen, wenn sie im öffentlichen Raum arbeiten.
Auch der Höchstbetrag nach dem Hundesteuergesetz wird erhöht. Diese beträgt künftig für den ersten Hund 120 Euro pro Jahr statt bisher 72,67 Euro. Für jedes weitere Tier müssen Sie 160 Euro statt bisher 109 Euro bezahlen. Allerdings wird es im Jahr 2027 einen ähnlichen Tarif von 120 Euro für Vierbeiner geben. Ausnahmen – etwa für Geringverdiener oder für Hunde aus Tierheimen – sind vorgesehen. Allerdings wird für sogenannte Listenhunde eine höhere Gebühr erhoben.
Laut Novaks Büro wurden die Hundetarife zuletzt im Jahr 1989 festgelegt und haben sich seitdem nicht geändert. Zur Deckung der Kosten sei eine Wertberichtigung erforderlich, hieß es. Bezeichnet mehr als 200 Hunde- und Auslaufzonen, teilweise auch mit Wasseranschluss. Darüber hinaus stehen rund 4.000 Kotbeutelspender zur Verfügung. „Diese Infrastruktur muss erhalten und finanziert werden“, heißt es in einer Stellungnahme an die APA.
Die Gebühren für Kanal- und Wasseranschlüsse sowie der Wiener Sportförderbeitrag werden erhöht. Im letzteren Fall erhöht sich der Steuersatz um ein Viertel auf 12,5 Prozent. Die Gebühr errechnet sich aus dem Ticketpreis. Wer auf Sportergebnisse wetten möchte, muss auch mit Preiserhöhungen rechnen. Die Steuer für Wettterminals wird von 350 auf 525 Euro erhöht, sie erhöht sich also um 50 Prozent.
Eine Auswertung wird möglich
Es ist auch geplant, dass viele der Steuern, die bisher nicht aufgewertet wurden, in Zukunft aufgewertet werden könnten. Dies ermöglicht regelmäßige Anpassungen des Verbraucherpreisindex. Es wird versichert, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht pauschal oder pauschal erhöht werden, sondern auf der Grundlage konkreter Ausgabenentwicklungen. Selbstverständlich bleiben auch wichtige soziale Ausnahmen bestehen.
Die Novelle wird noch in diesem Jahr im Landtag verabschiedet. Das Rathaus geht davon aus, dass die Erhöhung nach Ablauf verschiedener Fristen im März oder April 2026 in Kraft treten wird. Die geschätzten Mehreinnahmen wurden mit mindestens 65,5 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Tarife, die noch einer Regulierung bedürfen, sind hier noch nicht enthalten.
Opposition mit massiver Kritik
Der Schritt wurde von der Opposition kritisiert. Die Volkspartei setzt den „rot-rosa Gebührenrausch“ fort. SPÖ und Neos setzten letztlich nur auf einnahmenbezogene Maßnahmen, statt ihre eigenen Ausgaben zu hinterfragen, beklagte Landesparteiobmann Markus Feigl: „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung sitzt zu lange im Nacken.“ Eine echte Reform lehnt die Stadtverwaltung seit Jahren ab.
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