Die Vorhersagen werden am Donnerstag abgeschlossen. Der Pilnacek-U-Ausschuss wird ab dem 14. Januar eine Sitzung im Parlament abhalten, um zu entscheiden, welche Personen befragt werden sollen. Dabei geht es um die mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen zum Tod des suspendierten Abteilungsleiters.
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Martin Kreitner, der im vergangenen Jahr im Auftrag des Justizministeriums eine Kommission zur Untersuchung politischer Einflussnahme auf Rechtsprozesse leitete, gilt bereits als Dauerstarter. Als Zeugen werden auch Beamte des Landeskriminalamtes Niederösterreich, die an der Aufklärung des Falles beteiligt waren, sowie Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Krems aussagen.
Vorfreude auf führende Informanten
Außerdem haben die Gruppen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wer bei der Aufklärung helfen kann. Unter den Genannten sind Bundespolizeidirektor Miašel Takacs, die ehemalige Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und der Gemeindearzt, der eine Autopsie von Pilnasek angeordnet hat. Es wird erwartet, dass auch Karin Varm, die Lebensgefährtin des Verstorbenen, eingeladen wird. „Wir haben diesen Untersuchungsausschuss wegen der Äußerungen von Frau Varm“, sagte ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger kürzlich.
Möglich ist auch, dass die FPÖ auf führende Namen aus den Reihen der ÖVP setzt. Schließlich lebt der U-Ausschuss auch vom öffentlichen und medialen Interesse. In Frage kämen Innenminister Gerhard Kerner und sein Vorgänger Karl Neuhammer, der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Auch die Volksanwaltschaft könnte eine Rolle spielen: Die ÖVP kündigte an, eine mögliche Einflussnahme der FPÖ hierauf untersuchen zu wollen. Christoph Luisser, der von der FPÖ nominierte Ombudsmann, hatte sich zuvor in einer Überprüfung der Polizeiarbeit im Zusammenhang mit dem Tod von Christian Pilnecek über „Belästigung“ beschwert.
Die Umstände von Pilneceks Tod sind nicht Gegenstand einer Untersuchung
Es bleibt die Frage, welchen Beitrag die eingeladenen Befragten zum Untersuchungsgegenstand leisten können. Die Öffentlichkeit dürfte sich für eine Frage interessieren, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat: Wie ist Pilnecek gestorben? Der Spitzenbeamte wurde am 20. Oktober 2023 tot in einem Donauarm aufgefunden; Die Beamten gingen davon aus, dass es sich um Selbstmord handelte. Vor allem auch der ehemalige Nationalrat Peter Pilz thematisiert in seinem Buch die Möglichkeit eines Attentats – der zweite Band erscheint im Februar 2026.
Doch der U-Ausschuss darf sich eigentlich nicht mit den Umständen von Pilneceks Tod befassen – schließlich geht es im Parlament um politische Rechenschaftspflicht und nicht um die Aufklärung von Kriminalfällen. Wo hier im Ausschussraum die Grenze gezogen wird, liegt auch bei der Verfahrensrichterin Christa Edwards, die darüber entscheiden wird, ob die Fragen der Abgeordneten für den Untersuchungsgegenstand relevant sind.
Vielleicht keine Live-Übertragung
Eine Live-Übertragung des U-Ausschusses scheint übrigens nicht unmittelbar bevorzustehen, zumal die ÖVP Bedenken hinsichtlich des Schutzes individueller Rechte äußert. Dennoch machten sich die Vorsitzenden der fünf Fraktionen Anfang der Woche auf den Weg nach Berlin, um Übertragungsmöglichkeiten für U-Ausschüsse im Nachbarland zu prüfen. Allerdings ist fraglich, ob das deutsche Modell als Vorbild geeignet ist: Zwei Drittel der Gremienmitglieder und der Auskunftgeber müssen der Übertragung zustimmen, was in der Realität selten vorkommt.
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