Die Rentenreformen der Dreiparteienkoalition treten am 1. Januar in Kraft. Die Korridorrenten wurden geändert, um längere Arbeitszeiten zu fördern. Die neue Teilrente ermöglicht es Ihnen auch, in den Ruhestand zu gehen und trotzdem Teilzeit zu arbeiten. Ursprünglich war auch eine (niedrigere) Pauschalsteuer für Rentner vorgesehen. Aber es geht ihnen jetzt nicht gut.
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Es kommt nicht selten vor, dass nicht alle Regierungsprojekte umgesetzt werden. Doch von den knapp zwei Dutzend „aggressiven Maßnahmen“, die die Koalition bis 2029 plant und die voraussichtlich insgesamt 6,5 Milliarden Euro kosten werden, entfällt ein Viertel auf eine einzige Maßnahme – die von der ÖVP eingeführte Neuregelung für „Arbeitsalter“. In der finalen Verlängerung ab 2028 waren dafür 470 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.
Zwei von drei Arbeitnehmern über 65 arbeiten in Teilzeit
SPÖ und Neos waren zwar nie Anhänger des 25-Prozent-Regeltarifs auf Zuverdienst, waren sich aber einig. Allerdings dürfte die ÖVP nicht mehr hinter ihm stehen. Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Abinger-Mitte (ÖVP), teilte dem „Standard“ mit, man sei offen für andere Modelle. Und der ÖVP-Seniorenverband befürwortet nun einen Steuerfreibetrag statt einer Pauschalsteuer. Aus Regierungskreisen hieß es: Die Gespräche befinden sich noch im Anfangsstadium.
Es ist weitgehend unbestreitbar, dass Rentner derzeit einen negativen Arbeitsanreiz haben. Zwei von drei Arbeitnehmern über 65 Jahren arbeiten in Teilzeit, die meisten davon laut Statistik Austria, weil sie „Spaß an der Arbeit“ haben. Bei der jährlichen Arbeitnehmerveranlagung kommt es oft zu bösen Überraschungen, da bereits kleine Nebeneinkünfte zum Renteneinkommen hinzugerechnet werden und Steuernachzahlungen entstehen. Die Freude an der Arbeit ist bereits verschwunden.
Dem wollte die ÖVP mit einer Pauschalsteuer von 25 Prozent entgegenwirken, Kritiker bemängelten jedoch die Verteilungswirkung. Die durchschnittliche Rente für Frauen beträgt weniger als 20.000 Euro pro Jahr. Der Steuersatz für solche Einkünfte beträgt lediglich 20 Prozent. Eine Pauschalsteuer käme dieser Gruppe kaum zugute, während Gutverdiener ihre Steuerlast deutlich reduzieren könnten.
Ein steuerfreies Zuschussmodell würde Geringverdienern mehr bringen und Reichen weniger. Nach Ansicht von Ingrid Korosak, Chefin des Seniorenverbandes, wäre es „schnell umsetzbar, budgetbegrenzt, komplex und sofort wirksam“. Auch die SPÖ kann mit diesem Modell leben, Koracek will jedoch einen Zuschuss von 2.000 Euro für Nebenverdienste, was für die SPÖ zu viel ist. Er denkt mehr über die Grenzerlösgrenze nach.
Uneinigkeit zwischen Selbstständigen
Es gibt auch ein politisches Problem. Wie die Klein Zeitung erfuhr, waren die für die Flat Tax vorgesehenen 470 Millionen Euro kein Ergebnis der Berechnung, sondern der Verteilungsschlüssel, auf den sich die Koalitionsparteien für ihre „aggressiven Maßnahmen“ geeinigt hatten. Es ist davon auszugehen, dass die Kanzlerpartei dieses Volumen für sich beanspruchen wird.
Auch ein anderes Thema ist umstritten. Die ÖVP pocht auf die Einbeziehung der Selbstständigkeit. Eine Regelung, die vor allem Unternehmer unterstützt, will die SPÖ allerdings nicht. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern können sie selbst entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen möchten. Das türkis-grüne Anreizmodell, bei dem der Bund einen Teil der Rentenversicherungsbeiträge für berufstätige Senioren übernahm, zeigte, dass für Selbstständige fast dreimal so viel an die Rentenkasse zurückerstattet wurde wie die deutlich höhere PVA für Erwerbstätige. Allerdings sind auch Lehrer, die im Ruhestand Nachhilfe geben, und ehemalige IT-Mitarbeiter, die bei Problemen helfen, selbstständig, aber keine klassischen Unternehmer.
Für welche Gruppen Aadhaar konstituiert werden soll und wie Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden sollen, wird nicht nur politisch, sondern auch gesetzgeberisch schwierig sein. Die Regulierung sollte neuen Teilrenten nicht entgegenstehen und eine Erwerbstätigkeit über das Rentenalter hinaus möglichst nicht an Attraktivität verlieren. Korosec drängt auf die Umsetzung, aber es scheint keine schnelle Lösung zu sein.
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