NEOS-Staatssekretär Joseph Schellhorn steht in heftiger Kritik der Tiroler ÖVP. Begründung: Gegenüber dem „Standard“ äußerte er unter anderem, dass er sich drei statt neun Bundesländer vorstellen könne. „Ich nehme Schellhorns Aussagen nicht immer ganz ernst“, sagte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf am Montag auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatte er Shellhorns Ideen als „völlig unnötig“ bezeichnet.
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Dies werde nur „zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung führen“. Der NEOS-Staatssekretär solle darüber nachdenken, „wer die Republik Österreich gegründet hat“, sagte Wolff dem Salzburger. Auch Wolffs Koalitionspartnerin Elisabeth Fleischander, Vorsitzende des SPÖ-Klubs in Tirol, sagte auf einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus, dass man die Äußerungen des NEOS-Politikers nicht so ernst nehmen könne und dürfe. Der Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung sagte, er wolle die Bundesländer nicht abschaffen, sondern: „Ich kann mir drei Bundesländer statt neun vorstellen. Die Handelskammer kann jetzt zeigen, wie es mit drei Territorien funktionieren kann.“
Wer glaubt, dass Österreich mit drei Bundesländern effizienter regiert werden kann, verkennt völlig, „was unser Föderalismus- und Subsidiaritätsprinzip tagtäglich leistet“, entgegnete ÖVP-Klubobmann Wolf: „Da braucht es keine Experimente am Reißbrett, sondern funktionierende Strukturen vor Ort.“ Schellhorns „öffentliche Denkspiele und Fantasieprojekte“ kämen „in diesen besonders herausfordernden Zeiten zum falschen Zeitpunkt“: „Eine Bundesländerfusion wird es bei uns als Tiroler Partei sicher nicht geben.“
Clubchef für schnelle Klärung der Verteilung der Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene
Abseits der Kritik am NEOS-Politiker Shellhorn machten sowohl Wolf als auch Flischenderle deutlich, dass sie sich in bestimmten Bereichen für eine neue und effizientere Kompetenzverteilung bzw. Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern einsetzen würden. Die von der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS initiierte „Reformpartnerschaft“ muss schnellstmöglich erste konkrete Ergebnisse zeitigen.
„Für manche Dinge macht die Art und Weise, wie wir derzeit aufgestellt sind, keinen großen Sinn“, betonte Wolf. So wünscht er sich beispielsweise „eine klare Kompetenzverteilung“ im Gesundheits- und Bildungsbereich. Dadurch ist es möglich, in solch knappen Budgetzeiten „Einsparungen und Effizienzgewinne“ zu erzielen. „Es darf kein Verbot geben. Die jetzt bestehenden gemeinsamen Zuständigkeiten machen alles schwierig. Wir müssen mehr Klarheit schaffen“, sagte der schwarze Vereinschef mit Blick auf den Gesundheits- und Schulbereich. Koalitionspartner Fleischander sagte, es sei an der Zeit, dass die Arbeitsgruppen „Ergebnisse liefern“. „Jetzt, wo die Budgets knapp sind“, seien solche Qualifikationen „das Gebot der Stunde“.
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