Die Staats- und Regierungschefs der EU haben einen Kompromiss zur künftigen Finanzierung der Ukraine gefunden. „Der Beschluss, der Ukraine für den Zeitraum 2026-27 90 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung zu stellen, wurde genehmigt“, sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa am frühen Freitag bei X in Brüssel. Dies soll zunächst durch eine gemeinsame Kreditaufnahme erfolgen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begrüßte das Ergebnis.
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Stocker betonte, dass die vereinbarte 90-Milliarden-Euro-Gemeinschaftsverschuldung „keine direkte Belastung des österreichischen Steuerzahlers“ aus dem Haushalt bedeute. Die Kanzlerin bezeichnete es als „erfreut, der Ukraine diese Unterstützung leisten zu können“. Damit ist die Finanzierung der Ukraine für 2026 und 2027 wie versprochen gesichert.
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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb
EU-Diplomaten zufolge müssen noch Vorschläge zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte ausgearbeitet werden. „Nach längeren Diskussionen ist klar, dass am Entschädigungskredit noch mehr Arbeit nötig ist, da die Behörden mehr Zeit brauchen, um die Details zu prüfen“, hieß es.
Diplomaten zufolge scheiterte das ursprüngliche Finanzierungsmodell daran, dass unter anderem Paris und Rom nicht bereit waren, die notwendigen Mittel für den vom belgischen Premierminister Bart de Wever angestrebten Verteidigungsmechanismus bereitzustellen. Er wollte eine Garantie dafür, dass alle Risiken, die sich aus der Verwendung russischer Gelder ergeben, vollständig kollektiv abgedeckt sind.
Belgien war besorgt
Die belgische Regierung sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen ergreifen und beispielsweise Beschlagnahmungen in Russland durchführen würde. Sie fürchtet vor allem um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das den Großteil der in der Europäischen Union gehaltenen russischen Vermögenswerte verwaltet.
De Wever war nach dem Gipfel zufrieden. „Die Ukraine hat gewonnen, Europa hat gewonnen, die Finanzstabilität hat gewonnen“, sagte er. „Wenn wir Brüssel heute gespalten gelassen hätten, hätte Europa seine geopolitische Bedeutung verloren. Es wäre eine totale Katastrophe gewesen.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nun die „realistischste und praktischste“ Lösung gefunden.
Eine gemeinsame Kreditaufnahme durch den EU-Haushalt galt lange Zeit als höchst unwahrscheinlich, da hierfür ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich wäre. Die russlandfreundliche Regierung in Ungarn lehnte dies ab. Ungarn stimmte dem Abkommen daraufhin zu, ebenso wie die Slowakei und die Tschechische Republik, die ebenfalls kritisch gegenüber der Hilfe für die Ukraine waren. Dem Beschluss zufolge sind die drei Länder von einer eventuell anfallenden Kreditrückzahlung befreit.
Russische Fonds bleiben stabil
Diese Lösung stelle sicher, dass das russische Vermögen stabil bleibe und auch zur Rückzahlung dieser Kredite genutzt werden könne, sagte Stoker. „Das ist eine sehr gute Lösung, die hier gefunden wurde“, sagte die Kanzlerin. „Wir haben versprochen, dass wir liefern werden, und die Europäische Union hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen und Ergebnisse zu liefern.“
Sowohl Merz als auch Costa betonten, dass das russische Staatsvermögen in der EU in Höhe von rund 210 Milliarden Euro laut Reuters auf lange Sicht stabil bleiben werde. Daher müssen die EU-Staaten den Kredit letztlich nicht bezahlen. Damit sei die Kreditfolge umgekehrt worden, sagte Merz. Die direkte Nutzung russischen Staatsvermögens erwies sich in der sechsstündigen Debatte in Brüssel als zu kompliziert.
Aufgrund der Vorgaben wurde eine Einigung über 90 Milliarden Euro erzielt, die auf dieser Höhe für zwei Jahre festgelegt wurde. Der Kredit wird nicht sofort im Umfang von 90 Milliarden ausgenutzt, sondern schrittweise über zwei Jahre verteilt. Die Verwendung dieses Darlehens sei durch den Haushalt der Europäischen Union gedeckt, betonte Stoker: „Es handelt sich nicht um den österreichischen Haushalt oder den Haushalt des Mitgliedsstaates, sondern um den europäischen Haushalt.“
„Viele Risiken sind zu berücksichtigen“
Von vielen EU-Staaten befürwortet, von Belgien jedoch rechtlich umstritten und blockiert, wurde auf dem Gipfel nicht über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte entschieden. „Wir haben eine Änderung vorgenommen, weil es natürlich viele Risiken zu berücksichtigen gab und es unterschiedliche Ansichten zu diesen Risiken gab“, sagt Stocker. Das Ziel ist, dass Frieden erreicht wird und dass die Ukraine diese Verhandlungen finanziell nicht mit dem Rücken zur Wand führt.
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