Die Grünen wollen ihre Initiative ab Herbst mit Leben füllen, die neuesten ORF-Recherchen zur Bezügen von Altpolitiker-Renten zu nutzen. Demnach sollen Empfänger einer solchen höheren Sonderrente künftig höhere Einheitsbeiträge zahlen. Der Antrag der Grünen wurde Anfang Dezember erneut im Sozialausschuss vertagt. Mit anderen Worten: Er wurde in eine Schublade gesteckt.
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Dem Bericht des ORF zufolge beziehen noch immer 462 ehemalige Politiker Leistungen aus dem Besoldungsgesetz von 1997. Der Übergang zum ASVG-System verlief damals reibungslos. Wer bis August 1997 die erforderlichen Jahre (zehn Jahre als Abgeordneter, vier Jahre als Regierungsmitglied) noch nicht erreicht hatte, konnte sich noch für das alte System entscheiden, die restlichen Jahre später beziehen und seine Rente vor dem 65. Lebensjahr beginnen.
40 Millionen Euro für politische Renten
Die öffentliche Hand gibt jährlich mehr als 40 Millionen Euro für knapp 500 ehemalige Politiker aus, mehr als 617,28 Millionen Euro für die Altersvorsorge ehemaliger Mitarbeiter in landesnahen Unternehmen und Institutionen, wie der Rechnungshof am Freitag mitteilte. Allerdings gibt es in diesem Fall mehr als 25.000 Empfänger. Aber auch hier gibt es immer noch eine Reihe von Großverdienern.
Dass sich die Politik mit diesen oft als „Luxusrenten“ bezeichneten Zahlungen später unwohl fühlte, lässt sich daran erkennen, dass 2014 eine höhere Gehaltsobergrenze und ein „Sicherheitsbeitrag“, also ein progressiver Solidaritätsbeitrag, eingeführt wurden. Bei den Altpolitiker-Renten fließt etwa 1 Million der 40 Millionen Euro zurück ins System. Doch dieser Betrag werde jedes Jahr kleiner, beklagen die Grünen.
Die Solidaritätsbeiträge der Luxusrentner sinken
Der Grund ist technischer Natur. Als Berechnungsgrundlage wird derzeit eine maximale Bewertungsbasis von 6.450 Euro zugrunde gelegt. Alles darüber hinaus unterliegt einer progressiven Abgabe von 10 bis 25 Prozent. Wie bei den Renten wird die maximale Bemessungsgrundlage jährlich angepasst, allerdings mit einem anderen und meist höheren Faktor. Dadurch schrumpft die Basis der Solidaritätsbeiträge sukzessive. Zwischen 2019 und 2026 steigt die Sonderrente von 7.000 auf rund 8.400 Euro, rechnet die Partei vor, der Sicherungsbeitrag sinkt jedoch von 179 auf 144 Euro.
Der Vorschlag der Grünen vom Herbst sieht vor, künftig eine andere Bemessungsgrundlage zu verwenden, die erstens etwa 2.000 Euro niedriger ausfallen und zweitens im Gleichschritt mit der Rente steigen soll, damit der Solidarbeitrag nicht sinkt. Grünen-Sozialsprecher Markus Koza hofft, dass die aktuelle politische Rentendebatte seiner Initiative neuen Schwung verleiht. Auch von anderen Parteien gab es in der Vergangenheit positive Signale – aber nur Signale.
Die Grünen nennen blaue Empfänger
Die überwiegende Mehrheit der Altpolitiker-Rentner gehört SPÖ und ÖVP an, zusammen etwa 400. 58 sind Mitglieder der FPÖ oder 10 sind Grüne. Laut Koza hatten diese zehn ehemaligen Politiker bis 1997 genügend Zeit gesammelt und hatten daher keine andere Wahl, aber beim Übergang zum alten System wählte keine einzige Grüne Partei ihn. Der ORF hat erstmals Namen recherchiert.
Alfred Gussenbauer, der erst seit 2006 Bundeskanzler war, vor 1997 aber einige Jahre Mitglied des Parlaments war, bevorzugte das alte System. Am Freitag nannten die Grünen vor allem FPÖ-Politiker wie Ewald Stadler und Michael Schmid, der unter Schwarz-Blau einige Monate (2000) Verkehrsminister war und 1991 ein Jahr lang im Nationalrat saß. Er konnte seine neun Jahre in der steirischen Landesregierung verdoppeln und erhielt als ehemaliger Minister eine Rente von 5020 vom ehemaligen Landtag. Im Übrigen wurde die Mehrfachanrechnungsfähigkeit 2003 aus dem Gesetz gestrichen.
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