Der kürzlich verlängerte Familiennachzugsstopp spiegelt sich deutlich in der Asylstatistik wider. Nach Angaben des Innenministeriums gab es im November nur einen tatsächlichen Eintrag unter dieser Rubrik. Im November des Vorjahres waren es 241 Personen, im Vergleichsmonat 2023 waren es ebenfalls 1.146. Insgesamt setzte sich der Rückgang der Asylzahlen in den letzten Monaten des Jahres fort.
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In den ersten elf Monaten gab es 15.337 Anträge, was einem Rückgang von rund 35 Prozent entspricht. Davon waren nur 6.417 Einheimische, also Personen, die erst kürzlich zugewandert waren (und daher nicht von später geborenen Kindern usw. abstammen). Im November, als 1.012 Asylanträge eingingen, betrug der Rückgang 46 Prozent gegenüber dem Monatsdurchschnitt. Etwas mehr als die Hälfte der Bewerbungen kamen in diesem Jahr bislang von unter 18-Jährigen. 41,4 Prozent aller Anträge wurden von Frauen gestellt.
Nach Angaben des Innenministeriums kommt noch hinzu, dass es vielen afghanischen Frauen nach dem europäischen Urteil nun leichter fällt, Asyl zu bekommen, und deshalb versuchen, vom betreuten Wohnen auf einen Asyltitel aufzusteigen.
Die meisten Bewerbungen kommen aus Afghanistan
Afghanen führen dieses Jahr mit 4.843 Asylanträgen die Rangliste an, gefolgt von Syrern (3.865) und Somaliern (931). In diesem Jahr kam es zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder zu Abschiebungen in allen drei Ländern.
Nach vorläufigen Zahlen fanden in diesem Jahr bislang insgesamt 12.883 Überstellungen aus dem Land statt. 52 Prozent davon waren freiwillig. Nach Angaben des Innenministeriums waren etwa 50 Prozent der Abgeschobenen strafrechtlich verurteilt.
In den ersten elf Monaten dieses Jahres wurde der Titelschutz fast 12.000 Mal (11.185) gewährt. Weit über 7.700 Mal wurde der Asylstatus gewährt, der Rest verteilte sich auf subsidiären Schutz und Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen. Asylanträge wiesen mit 75 Prozent vor allem bei Afghanen hohe Anerkennungsquoten auf. Die Zahl der anerkannten Frauen war deutlich höher als die der Männer (ca. 2.550 gegenüber ca. 1.990). Die Asylgenehmigungsquote für Syrer ist in diesem Jahr auf 22 Prozent gesunken. Mit 1.140 Fällen wurde Syrern mit Abstand am häufigsten subsidiärer Schutz gewährt.
FPÖ sieht „Unsinn und Versagen“.
Die Freiheitlichen sehen darin „reines Stigma“. Letztlich ist die Aussetzung der Familienzusammenführung kein wirklicher Stopp. FPÖ-Generalsekretär Michael Schneidlitz argumentierte: „Alles kommt, nur mit Zeitverzögerung und die Leute durchschauen es.“ Stattdessen brauche Österreich „dringend weiterhin Null-Einwanderung, fortgesetzte Rückführungen und vollständige Sicherheit unserer Grenzen“. Die 15.337 Asylanträge in den ersten elf Monaten, überwiegend von Afghanen, Syrern und Somaliern, seien „der zahlenmäßige Beweis dafür, dass sich nichts in die ‚richtige Richtung‘ bewegt“. Wenn man die Zahlen mit direkten Nachbarländern wie Ungarn vergleicht, sieht man, dass Kerner und die ÖVP „Unsinn und Verlierer“ sind.
Innenminister Gerhard Körner (ÖVP) lobte den Familiennachzugsstopp als „konkreten Schritt dieser Bundesregierung, die Zahl der Asylanträge nachhaltig zu reduzieren“. Die Systeme zu entlasten sei „schwierig, aber fair“, sagte Karner.
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