Tirols Landeshauptmann Anton Metall (ÖVP) hat am Sonntag im Rahmen einer Feierstunde in Innsbruck offiziell den Vorsitz der Landeshauptmannkonferenz für sechs Monate vom steirischen Landeshauptmann Mario Kunacek (FPÖ) übernommen. Anschließend berichtete Mattel über ein „Positionspapier“, das er gemeinsam mit Markus Wallner (ÖVP), dem Landesvorstand Vorarlbergs, erarbeitet hatte. Ein Vorschlag: „Zentrales Gesetz im Krankenhaussystem“, aber den Staaten sollte es mitgeteilt werden.
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Mehr wollte der Tiroler Landeschef nicht in den Karten sehen, da das gesamte Positionspapier erst „bald“ veröffentlicht werden solle. Das Papier wurde mit Wallner erstellt, da er in der zweiten Jahreshälfte Vorsitzender von LH werden würde. In jedem Fall sollte das Papier noch mit den übrigen Bundesländern abgestimmt werden. In jedem Fall zeigt das Positionspapier, dass sie sich aktiv an der angekündigten „Reformpartnerschaft“ mit der Bundesregierung beteiligen und keineswegs von Reformen ausgeschlossen sind.
Länder wollen weiterhin in Krankenhäusern reden
Auf jeden Fall tendiert Metal/Wallners Streben nach Gesundheit in Richtung einer Zentralisierung in einem Bereich. Dabei handelt es sich um eine verfassungsrechtliche Regelung im Bereich der Zuständigkeitsverteilung, nach der die Länder für das Krankenhauswesen verantwortlich sind. Ein Wandel in der Bundesregierung kann man sich deutlich vorstellen, wenn es beispielsweise um „extreme Qualitätsstandards“ und „einheitliche bundesstaatliche Kontrollmechanismen“ im Bereich der Großgeräte für Krankenhäuser geht. Ob und ggf. wo das Krankenhaus geschlossen werden soll, bleibt Sache der Länder.
Auf einer Pressekonferenz mit Kunacek im Innsbrucker Landhaus sprach sich Mattel jedenfalls weiterhin für ein regionales Gesundheitssystem aus: „Allein der Umzug von A nach B löst das Problem nicht.“ Allerdings machte der Landeschef noch einmal deutlich, dass er sich eine „Finanzierung“ aus einer Hand durchaus vorstellen könne. Der Landeshauptmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Zuteilung von Außenwohnflächen an Ambulanzen unter der Tiroler Präsidentschaft in einem „Zwischenschritt“ finalisiert werden könne.
Auch Aufträge im Bildungsbereich kann sich Metal im ersten Halbjahr vorstellen. Nach APA-Informationen soll das Positionspapier auf Staaten verlagert werden.
Die FPÖ will konstruktiv zusammenarbeiten
Kunacek zeigte sich jedoch offen für Veränderungen, wenn es um die Kompetenzverteilung im Gesundheitsbereich ging. Er sprach sich für eine „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ aus. Sein Bundesland gehe hier mit gutem Beispiel voran, sagte der Landeshauptmann in der Region Obersteiermark. Auf die Frage, ob die Bundes-FPÖ im Ernstfall die nötige Verfassungsmehrheit zur Umsetzung der verschiedenen diskutierten Reformen gewährleisten würde, sagte der steirische Landesvorsitzende: „Wir werden uns vernünftigen Ideen und Ansätzen nicht verschließen. Wir sind nicht die nächste Opposition, das kann ich Ihnen versichern.“
Ziel der „Reformpartnerschaft“ ist es, bis Ende des Jahres umfassende Verwaltungs- und Föderalismusreformen herbeizuführen. „Es wird an mir liegen, Teilerfolge vorweisen zu können“, erklärte Mattel. Die „endgültigen Ergebnisse“ werden jedoch möglicherweise von meinem Kollegen, Gouverneur Wallner, präsentiert. In jedem Fall gehe es darum, „die Struktur aufzuräumen“ und das System effizienter zu machen.
Bei der Übergabezeremonie war Baber anwesend
Auf jeden Fall verlief das Treffen zwischen Mettle und Kunacek offenbar harmonisch. Bei sehr kalten Temperaturen und gleichzeitig strahlendem Sonnenschein hat das Land Tirol vor der Pressekonferenz zur Staffelübergabe Tirol-Steiermark alles getan, was hierzulande üblich ist. Zunächst gab es einen „bundesweiten Empfang“ unter Beteiligung der Musikkapelle von Schwarz Meyer, der Georg Fleischer Schützenkompanie und Delegationen von Tiroler Traditionsvereinen. Unter den „Beobachtungen“ mehrerer Zuschauer und Ehrengäste dürfen natürlich auch der Ehrensalve, das Passieren der Formation und das traditionelle „Schnapserl-Ausschenken“ nicht fehlen. Nicht einmal zwei Nationalhymnen. Übrigens auch dabei: Vizekanzler und Sportminister Andreas Babler (SPÖ), der zum Bergisel-Skispringen in Innsbruck war.
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