Das neue Jahr bringt viele erwartete Gerichtsverfahren mit sich. Zu den bekanntesten Angeklagten gehört neben René Benko und Heinz-Christian Strache auch August Wogginger, dessen Prozess wieder aufgenommen wird. Der vermutlich größte Spionagefall der Zweiten Republik wird bereits im Jänner verhandelt, wenn der ehemalige Hauptkommissar des BVT, Ajisto Ott, auf der Anklagebank des Wiener Landesstrafgerichts sitzt. Dort dürften syrische Kriegsverbrechen erstmals ein Thema sein.
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Nach jahrelangen Ermittlungen wurde Ott letzten Sommer angeklagt. Einem ehemaligen Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird vorgeworfen, zwischen 2015 und 2020 ohne behördliche Anordnung Daten wie Aufenthaltsorte, Kfz-Kennzeichen und Reisebewegungen gesammelt zu haben. Außerdem soll er gegen eine finanzielle Entschädigung einen geheimen russischen Geheimdienst unterstützt haben – was dieser bestreitet.
„Die Lederhosen-Affäre“ wird neu aufgelegt
Auch ein sekundärer Thread wird neu eröffnet: Mitte Dezember hob der Oberste Gerichtshof (OGH) Otts Freispruch vom März 2025 teilweise auf. Dabei ging es um die Frage, ob er durch die Weiterleitung von Fotos anderer BVT-Kollegen in Lederhosen eine Straftat begangen habe. Die Schuldsprüche im selben Prozess wurden gegen den ehemaligen FPÖ-Nationalrat Hans-Jörg Jenween und den ehemaligen Mitarbeiter des ehemaligen Innenministers und jetzigen FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickle vollständig aufgehoben.
Darüber hinaus soll Ott im Jahr 2019 dem ehemaligen Generalsekretär des Auswärtigen Amtes, Johannes Peterlik, personenbezogene Daten von BVT-Beamten zur Verfügung gestellt haben, die dieser mit der Entstehung des Ibiza-Videos in Verbindung brachte. Auch Peterlik selbst wird sich vor Gericht verantworten müssen: Ihm wird vorgeworfen, als Generalsekretär des Außenministeriums unnötigerweise einen als „geheim“ eingestuften Bericht inklusive des Nervengifts Nowitschok angefordert und Ott interne Dokumente zur Verfügung gestellt zu haben.
Wöginger und Strache zurück vor Gericht
ÖVP-Klubobmann August Wöginger muss erneut auf der Anklagebank Platz nehmen. Nachdem das Oberlandesgericht Linz im Dezember die Diversion im Postensachter-Fall um Wöginger und zwei mitangeklagte Finanzbeamte aufgehoben hat, müssen sie sich ab 11. Februar erneut in Linz verantworten. Im Jahr 2017 soll Wöginger im Namen eines Parteikollegen beim ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, interveniert und dafür gesorgt haben, dass dieser Leiter des Finanzamts für Brunau, Reed und Schörding wird. Ein besser qualifizierter Wettbewerber wurde nicht ausgewählt.
Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss sich erneut vor Gericht verantworten. Er soll versucht haben, sich Lebensversicherungsprämien im Wert von mehr als 300.000 Euro anzueignen, die die FPÖ Wien für ihn abgeschlossen hatte. Strache bestreitet wie Wöginger die Vorwürfe.
Banco und der Fall Wienwert
Auch Österreichs bekanntester Bankrotteur René Benko wird sich weiterhin mit dem Gericht auseinandersetzen. Der umkämpfte Cigna-Gründer wurde im Oktober im ersten Fall zu einer 24-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung und zwei Monate später zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldstrafe wegen Erpressung verurteilt. Angesichts von rund 300 Millionen Euro sind die ersten beiden Vorwürfe jedoch kleine Fische – es geht nur um die „Ärmel der Weste“, wie der Anwalt der Banken, Norbert Weiss, sagt. Eine in Italien laufende Untersuchung gegen die Banken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist für den 5. Februar in einer nichtöffentlichen Anhörung geplant.
SPÖ-Kreisvorsitzender Nevrivi und ehemaliger ÖVP-Wien-Chef Mahrer vor Gericht
In wenigen Wochen beginnt ein weiterer großer Prozess: Der Prozess vor dem Wiener Landesgericht „Kosa Wienwert“ beginnt in der zweiten Jännerhälfte und wird voraussichtlich mehrere Monate dauern. Firmenchef Stephan Gruz werden neben zehn weiteren Personen und drei Verbänden schwerer gewerbsmäßiger Betrug, Untreue und Unlauterkeit vorgeworfen. Zu den Mitangeklagten zählen der ehemalige Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer und seine Frau sowie der Wiener SPÖ-Politiker Ernst Neveriwi, der Bezirksvorsteher des mit 228.000 Einwohnern größten Wiener Bezirks Donnastatt ist.
Eine von Mahrers Frau geführte PR-Beratungsfirma soll innerhalb von sieben Monaten insgesamt 84.000 Euro von Wienwert erhalten haben, ohne eine entsprechende Entschädigung zu leisten. Es heißt, Neveriev habe zuvor dem Wienvert-Vorstand den geplanten Standort für die Erweiterung des Kutschenhauses mitgeteilt, woraufhin dieser das Grundstück erwarb und Wiener Linn es ihm zu einem deutlich höheren Preis abkaufen musste. Der Stadt Wien seien dadurch rund 850.000 Euro verloren gegangen, heißt es bei der WKStA. Im Gegenzug soll der Bezirksvorsteher Wien-Donostadt von der Immobilienfirma unter anderem mehrere VIP-Tickets für das Wiener Fußballderby und Nationalmannschaftsspiele erhalten haben.
Syrische Menschenrechtsverletzungen und Angriffspläne
Die Anklage gegen zwei ehemalige Vertreter des syrischen Assad-Regimes dürfte in Wien ein Novum darstellen, da Prozesse wegen syrischer Kriegsverbrechen auf europäischem Boden eine Seltenheit sind. Unter der Verantwortung des ehemaligen Leiters der Abteilung 335 des syrischen Geheimdienstes und Leiter der Kriminalpolizei in Raqqa wurden zwischen 2011 und 2013 zahlreiche Menschen gefoltert und misshandelt. Anklage und Freispruch im Jahr 2023.
Nach Erkenntnissen der WKStA wurde der Kooperationsvertrag mit dem Namen „White Milk“ vom damaligen BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss geschlossen, der inzwischen in Dubai untergetaucht war und sich bereits außerhalb der Reichweite der Justiz befand. Der „Foltergeneral“ sagte damals als Zeuge aus.
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