Der Pilnacek-U-Ausschuss wird nicht im Parlamentsrestaurant „Erwin Schrödinger“, sondern in der niederösterreichischen Gemeinde Rossatz starten. Am späten Mittwochmorgen werden sich die Ausschussmitglieder zu einer örtlichen Inspektion am Donauarm versammeln, wo der suspendierte Chef des Justizministeriums, Christian Pilnasek, im Oktober 2023 tot aufgefunden wurde. Es gibt keine offiziellen Personen, die über den ersten Tag des Ausschusses informiert werden könnten, es wird jedoch erwartet, dass örtliche Polizeibeamte für Erklärungen zur Verfügung stehen.
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Das Hauptaugenmerk des U-Ausschusses liegt auf den Ereignissen nach Pilneceks Tod: Der Ausschuss will sich mit den Tragödien der Ermittlungen und der möglichen politischen Einflussnahme, die sich daraus ergeben könnte, auseinandersetzen. Pilnaceks Fokus liegt unter anderem auf dem Umgang mit Datenträgern. Sein Laptop kam nur über Umwege bei WKSTA an und wurde noch nicht ausgewertet. Nach seinem Tod wurde das Mobiltelefon des Spitzenbeamten seiner Witwe, der Grazer Gerichtspräsidentin Caroline List, übergeben, die es anschließend zerstörte. Laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli an Justizministerin Anna Spörer (SPÖ) gibt es noch keinen abschließenden Bericht zur Bewertung der Smartwatch von Pilnecek.
Baggerfahrer als erster Auskunftgeber
Allerdings möchte Neos auch Licht auf die Ereignisse werfen, die zu Pilneceks Tod führten. Gruppenleiterin Sophie Watschek sieht in der Frage, warum sie hätte eingreifen können, einen zentralen Teil der Ermittlungen. „Pilnasek ist nicht wie jeder andere Mensch, er war eine ausgesprochene Persönlichkeit mit starken politischen Kontakten und weitreichenden Befugnissen im Justizministerium“, sagte sie am Freitag auf einer Pressekonferenz. Sie wollen klären, ob es politischen Einfluss auf die Justiz gab und ob Pilnecek unter Druck gesetzt wurde. In diesem Zusammenhang wollen sie auch den Bericht der Kommission um den Antikorruptionsexperten Martin Kreitner einsehen, der dem U-Ausschuss vollständig und ohne Redaktion vorliegt.
Der erste reguläre Befragungstag ist für Donnerstag geplant. Die FPÖ, die den U-Ausschuss gegründet hat, setzt auf eine chronologische Herangehensweise an die Befragten und zielt darauf ab, die Stunden, Tage und Wochen seit Pilneceks Tod nachzuvollziehen. Es beginnt damit, dass ein Baggerfahrer Pilnaseks Leiche im Wasser sah, woraufhin zwei Polizisten zum Tatort gerufen wurden. In den folgenden Wochen wurden weitere Polizisten, der Gemeindearzt, der den Tod des Abteilungsleiters diagnostizierte, Pilneceks Lebensgefährtin Karin Worm und seine Mitbewohnerin eingeladen. Auch der frühere Nationalversammlungsabgeordnete Peter Pilz, der die Ermittlungen in einem Buch anprangert und eine mögliche Ermordung von Pilnec vermutet, sowie der „Kron“-Journalist Eric Vogel sollen Mitte Februar aussagen.
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