Es ist klar, dass sich in der Struktur des österreichischen Gesundheitssystems etwas ändern muss. Gesundheit ist eines von vier Schwerpunktthemen einer „Reformpartnerschaft“ zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, die den Weg für eine Landesreform ebnen soll. Nach den beiden von der ÖVP geführten Bundesländern Tirol und Vorarlberg legt das Rote Wien nun einen konkreten Vorschlag auf den Tisch: Statt in neun Bundesländern soll die Versorgung künftig in vier Gesundheitsregionen organisiert werden.
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Im Westen liegen Tirol und Vorarlberg, im Norden Oberösterreich und Salzburg. Die Gesundheitsregion Ost umfasst Wien, Niederösterreich und das Nordburgenland; Im Süden müssen die Steiermark, Kärnten und das Südburgenland zusammenarbeiten. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädiert dafür, dass der Bund die Gesamtplanung und -kontrolle übernimmt und die Länder für die länderübergreifende Umsetzung zuständig sind. Gelder von Bund, Ländern und Sozialversicherung sollen in einen Topf fließen und dann entsprechend der erbrachten Leistungen verteilt werden.
Zustimmung des ÖGK-Vorsitzenden Huss
Unterstützung kam am Freitag von Andreas Huss, stellvertretender Vorsitzender der Österreichischen Krankenversicherung (ÖGK). Gleichzeitig forderte er im Ö1-Mittagsjournal, dass Krankenhausambulanzen künftig in die Zuständigkeit der Sozialversicherung fallen und gemeinsam mit der Privatwirtschaft organisiert werden sollen. Krankenhäuser liegen derzeit in der Zuständigkeit der Länder. Unterdessen verwies Gesundheitsministerin Corinna Schumann (SPÖ) auf eine laufende „Versorgungsanalyse“. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, werden sie über konkrete Korrekturmaßnahmen entscheiden.
Am Freitag zeigte sich Kärntens Gesundheitslandesrat Beat Prattner (SPÖ) abwartend: „Der Vorschlag von Wiener Bürgermeister Ludwig muss mit den anderen Experten der Bund-Länder-Reform-Arbeitsgruppe ausführlich diskutiert werden – das gilt auch für die anderen derzeit kursierenden Vorschläge.“ Kärnten kooperiere bereits im Krankenhausbereich mit der Steiermark, betont Pretner. „Es wäre sicherlich sinnvoll, diese gut funktionierende Zusammenarbeit weiter auszubauen. Um dies zu erreichen, sollten gemeinsam geeignete institutionelle und finanzielle Lösungen entwickelt werden.“
Kornhäusl ist mit der Debatte nicht zufrieden
In der Steiermark herrscht wieder einmal Freude an „medienorientierten“ Diskussionen. Landeshauptmann Mario Kunacek (FPÖ) hätte diese Diskussionen lieber bei der nächsten Landeshauptmannkonferenz und Reformpartnerschaft geführt.
Auch der steirische Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) ist mit den aktuellen Diskussionen zur Gesundheitsreform erst zufrieden, wenn die Weichen dafür gestellt sind: „Zunächst muss mit allen Akteuren aus Bund, Ländern, Gemeinden und Krankenkassen geklärt werden, welche Leistungen künftig erbracht werden, was im privaten Bereich und was im Krankenhaus.“
Doskozil gegen die Teilung des Burgenlandes
Von den vier von Ludwig umgesetzten Gesundheitsbereichen könnte Kornhäusl jedoch etwas gewinnen: „Wir sind in der Steiermark seit langem der Meinung, dass die Gesundheitsversorgung über Landesgrenzen hinweg organisiert werden sollte.“ Beispielsweise durch die Festlegung von Prioritäten in Krankenhäusern auf beiden Seiten der Grenze.
Soll nach der Gesundheitsreform bei der Finanzierung alles aus einem Topf kommen? Zunächst einmal gibt es einen dringenden Wunsch des Steiermärkischen Landesgesundheitsrates: „Ich würde mich freuen, wenn wir uns darauf einigen könnten, dass alle Leistungen der Krankenhäuser, die auch in Ordination erbracht werden können, von den Krankenkassen bezahlt werden und den Landeshaushalt nicht mehr belasten.“ Im Burgenland, einem potenziellen dritten Mitglied der Gesundheitsregion Süd, ist die Bevölkerung grundsätzlich negativ eingestellt. Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) spricht sich gegen die Teilung seines Bundeslandes und für eine möglichst große regionale Autonomie aus.
Reformvorschläge aus Tirol und Vorarlberg
Die beiden Landeschefs Markus Wallner und Anton Mettel (beide ÖVP) haben sich bereits mit Reformvorschlägen zu Wort gemeldet und einen umfassenden Machtwechsel gefordert. Im Gesundheitsbereich sollen Patienten das nächstgelegene Krankenhaus aufsuchen und Ländergrenzen dürfen keine Rolle spielen. Metall steht Ludwigs Vorschlag skeptisch gegenüber: Gesundheitssektoren würden nur wieder zu Grenzen führen.
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