Nach Angaben der Regierung wurden bei Massenprotesten im Iran rund 2.000 Menschen getötet. Dazu gehören Zivilisten und Sicherheitskräfte, sagte ein Beamter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Verantwortlich dafür seien „Terroristen“. Die seit dem 28. Dezember im Iran andauernden Proteste wurden durch die schlechte Wirtschaftslage ausgelöst und gipfelten in Aufrufen zum Sturz der Führung der Islamischen Republik.
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Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation HRANA erklärte kürzlich, dass bei den Protesten bis Montag mindestens 646 Menschen getötet worden seien. Darunter sind 505 Demonstranten, 113 Angehörige der Sicherheitskräfte und sieben Mutige. Laut HRANA würden 579 weitere gemeldete Todesfälle noch untersucht. Seit Beginn der Proteste wurden 10.721 Menschen festgenommen. Reuters konnte nicht alle Zahlen überprüfen.
Erste Ladung
Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen die Regierung hat die Justiz im Iran damit begonnen, erste Anklagen zu erheben. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, dass die Staatsanwaltschaft in Teheran gegen mehrere der Festgenommenen Anklage erhoben habe. Besonders schwere Fälle von „Unfug“ werden vorrangig und gesondert behandelt. Dazu gehörte auch der Vorwurf, „Krieg gegen Gott“ zu führen – ein Verbrechen, das nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet wird.
Der iranische Justizchef forderte am Montag Vergeltung für die bei Protesten getöteten Sicherheitskräfte und Polizisten. Golamhossein Mohseni-Ajei sagte, jeder, der Polizeikräfte oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte und städtische Infrastruktur angegriffen habe, müsse vorrangig vor Gericht gestellt werden.
Internationale Anrufe aus dem Iran wieder möglich
Nach einer tagelangen Kommunikationsblockade können Iraner erstmals wieder ins Ausland telefonieren. Unterdessen bleibt das Internet blockiert, wie aus Berichten von Kontakten in der iranischen Hauptstadt Teheran hervorgeht. Irans Sicherheitsapparat hatte die Bevölkerung seit Donnerstagabend angesichts der Massenproteste von der Außenwelt abgeschnitten.
Bewohner der Metropole berichteten nun von schlimmen Tagen. Ein Jugendlicher sagte: „Wir hören, dass jeden Tag Hunderte von Opfern – Tote und Verletzte – in Krankenhäuser gebracht werden. Die Situation ist nicht gut.“ Und weiter: „Wir wissen nicht, was wir tun sollen.“
Während der Internetblockade konnten einige Iraner über Satellitenfernsehen Informationen abrufen. Einige Exportkanäle können im Iran erworben werden. Doch in einigen Teilen Teherans haben Sicherheitskräfte damit begonnen, Satellitenschüsseln von Dächern zu beschlagnahmen, eine alte Praxis, die es schon vor dem Internet gab. Satellitenschüsseln sind offiziell verboten.
ZIB 2 – Journalistin Natalie Amiri über die Proteste im Iran
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