Mit fast einer Stunde Verspätung hat die Regierungsführung am Dienstagnachmittag mit der ersten Sitzung des neuen Jahres begonnen. Nach dem Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen ging es zum Konferenzort in Mauerbach, wo sich die Koalition vor allem auf die wirtschaftliche Erholung, die Inflationsbekämpfung und die Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln konzentrieren will. Das Ergebnis wird am Mittwoch nach der Ministerkonferenz bekannt gegeben.
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Es wird erwartet, dass eine neue Industriestrategie für die Branche sowie reduzierte Stromtarife vereinbart werden. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beit Meinl-Reisinger (NEOS) erkannten deutlich an, dass der Verband bei einer kurzen Presseveranstaltung in Maurbach, bei der nur eine Frage erlaubt war, nun einen günstigeren Preis für Österreich angekündigt hat. NEOS-Chefs sahen darin ein Signal für die gesamte Branche.
Die SPÖ strebt eine Industriestrategie an
Babler konzentrierte sich auf die Industriestrategie, die Sozialdemokraten stets beschäftigt, da hier auch Impulse für den Arbeitsmarkt erwartet werden. Alle drei Parteiführer räumten ein, dass sich das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr gewendet habe. Wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, suchen wir nun nach Impulsen, damit der sanfte Aufschwung gestärkt und ausgebaut werden kann. Ziel der Untersuchung ist es, diejenigen Schlüsseltechnologien (z. B. Halbleiter) zu definieren, auf die künftig ein besonderer Schwerpunkt gelegt werden soll.
Was zur Bekämpfung der Inflation getan werden würde, war vor der Prüfung noch weitgehend unklar. Allerdings machte Meinl-Reisinger deutlich, dass sie das Leben bezahlbarer machen will: „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen.“ Es wurden regulatorische Maßnahmen zur Treibstoffverbilligung diskutiert. Bis vor Kurzem war auch die Rede davon, dass Restaurants günstige Mittagsgerichte anbieten müssten. Es scheint keinen großen Konsens über Maßnahmen im Lebensmittelbereich zu geben.
Asylregelungen kommen
In jedem Fall sollen gemeinsame europäische Asylregeln umgesetzt werden, was eine Reihe nationaler Anpassungen erfordert. Die Vorsitzenden aller drei Parteien gaben die Entscheidung entsprechend bekannt. Ob das von der ÖVP angestrebte Scharia-Verbot auch für das Privatrecht gelten würde, blieb zunächst unklar.
Gespräche in Mauerbach werden nur im engen Kreis der Koalitionsführung geführt. Neben Parteiführern nahmen auch Regierungskoordinatoren und Clubpräsidenten an der Klausur teil, die bis zum Abend dauern sollte. Der Rest der Regierung wird erst am Mittwoch in den Ministerrat eintreten, danach werden Stocker, Bebler und Meinal-Reisinger die Ergebnisse vorstellen. Einzelne Maßnahmen werden in den kommenden Tagen ausführlicher öffentlich diskutiert. Stoker ging jedenfalls davon aus, dass über eine Reihe von Ergebnissen berichtet werden könne.
Prüfungsbeginn in Maurbach
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