Über die mögliche Einladung von Altkanzler Sebastian Kurz in den Pilnacek-Untersuchungsausschuss sind sich ÖVP und Neos uneinig. Die Pinken wollen Kurz (ÖVP) befragen, wie Fraktionschefin Sophie Watzke kürzlich sagte. Laut „Salzburger Nachrichten“ (Montag) habe die Kanzlerpartei hinter den Kulissen „den kleineren Koalitionspartner in der Dreierregierung gnädig, aber bestimmt an das gemeinsame Regierungsprogramm erinnert“.
Hinterlassen Sie eine Anzeige
Darin heißt es, dass sich die Regierungsparteien in „allen parlamentarischen Angelegenheiten“ abstimmen: „Dieses gemeinsame Vorgehen umfasst auch die Einsetzung und Vorgehensweise von Untersuchungsausschüssen.“ Die ÖVP ist gegen die Vorladung ihres ehemaligen Parteichefs. Andererseits fände Watschek dies „zumindest relevant, weil er erstens am Abend vor ihrem Tod Kontakt zu Christian Pilnecek hatte und zweitens offenbar informiert war“, sagte sie vor einer Woche im ORF.
Hanger „weiß nichts von Neos-Vorschlägen“
Sein Amtskollege in der ÖVP, Fraktionschef Andreas Hanger, äußerte sich am Montag gegenüber dem „Standard“ (online) dagegen. Ihm sei „eine Anfrage der Neos“ bekannt, Kurz in den U-Ausschuss einzuladen, darüber gebe es derzeit keine Gespräche. Auch die von Watzke aufgeworfene Frage sei „längst beantwortet“.
Neos-Klubboss Yannick Shetty erschien im Ö1-„Morgen Journal“ wartend. Die Entscheidung über die Vorladung „treffe nicht ich, sondern der Vorsitzende unserer Fraktion“, sagte er. „Ich bin zuversichtlich, dass die Angelegenheit zwischen den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses und den Fraktionsvorsitzenden gut geklärt wird.“ Eine kurze Frage wird ebenfalls besprochen. Klar sei, dass Pinks sich „ausnahmslos – wie bisher – an Transparenz, Kontrolle und Aufklärung beteiligen werden.“
Nächstes Interview am Mittwoch
Natürlich könnte die FPÖ Kurz auch alleine einladen, was durchaus als Möglichkeit angesehen wird. Vorerst macht der U-Ausschuss diese Woche mit weiteren Befragten weiter. Die beiden Polizisten werden am Mittwoch vernommen. Am Donnerstag trafen der vor Ort gerufene Arzt und der Staatsanwalt ein, der die Obduktion anordnete.
Unterdessen veröffentlichte „Standard“ weitere Details aus der Untersuchungskommission des Justizministeriums zum Vorgehen Pilneceks. In aufsehenerregenden Fällen würden die Ermittlungen nicht immer ordnungsgemäß geführt, sagte er: „Bei ihren Ermittlungen stieß die Kommission auf Fälle, in denen es substanzielle Hinweise darauf gab, dass bei Ermittlungen gegen hochrangige Justizbeamte die vorgeschriebenen Normen nicht eingehalten wurden.“
Hinterlassen Sie eine Anzeige