Da Parteichef Herbert Kickel bei einer Rede am 1. Mai in Linz Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) als „linken Zick“ bezeichnete und das Video noch auf dem YouTube-Kanal der FPÖ verfügbar ist, muss die FPÖ innerhalb von 14 Tagen 5.000 Euro an den SPÖ-Chef überweisen. Darüber hinaus müssen die Freiheitlichen nach der außergerichtlichen Entscheidung der Medienrechtsverhandlung vom Donnerstag die Verfahrenskosten tragen und das Urteil auf YouTube veröffentlichen.
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„Der linke Tick hat wieder die Oberhand, weil der linke Tick als Vizekanzler in Wien das Sagen hat“, murmelte Kickle in einem überfüllten Bierzelt während einer Mai-Rede auf dem Urfahrnermarkt. Bablers Anwalt Michael Pilz sagte vor Gericht, dass der Tiervergleich „erst seit der Nazizeit bekannt“ sei. Richter Stefan Romstorfer vom Wiener Straflandesgericht sah darin ein Verleumdungsdelikt.
Kreuzen Sie „gemeinsame Selbstbeschreibung“ bei Linkshändern und St. Pauli-Fans an
Der Richter folgte den Argumenten des FPÖ-Anwalts Christoph Volk nicht. Zuvor hatte er gesagt, dass der „Tic“ eine „gängige Selbstbeschreibung“ in linken Kreisen sei, insbesondere beim Hamburger Fußballverein FC St. Pauli, der mit dem österreichischen Vizekanzler einen bekannten Sympathisanten hat. Es wird nicht mit Tieren verglichen, ebenso wenig wie „Nazi-Schweine“ mit Tieren verglichen werden. Er betrachtete Kickals Äußerungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt und war mit dem Urteil natürlich nicht zufrieden. Deshalb legte er Berufung auf Nichtigkeit, Verurteilung und Strafe ein. Er kündigte außerdem an, dass er „bis nach Straßburg (Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Anm.)“ gehen werde.
Der Nationalrat hat Kickal nicht ausgeliefert
Eigentlich hat Babeler über Kickal berichtet, doch seine Arbeit als Parlamentarier verleiht ihm Immunität. Die Wiener Staatsanwaltschaft wollte gegen Kickel ermitteln, er wurde jedoch im Oktober vom Immunitätsausschuss nicht ausgeliefert, weshalb schließlich eine Sachverhaltsdarstellung gegen den FPÖ-Klub als Medieninhaber des YouTube-Kanals eingereicht wurde.
SPÖ freut sich, FPÖ will Ernennung
Die SPÖ zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nannte dies in einer Aussendung „ein wichtiges demokratiepolitisches Signal und ein starkes Signal an alle, die Opfer des Hasses und der Hetze der FPÖ sind“. Er sah auch eine Parallele zur NS-Zeit: „Wenn man jemanden einen Zecken nennt, dann geht es darum, jemanden zu entmenschlichen. Es ist eine Erinnerung an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte.“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schneidlitz kündigte Berufung gegen das Urteil an. „Wir lassen uns von einem solchen Prima-facie-Urteil natürlich nicht einschüchtern und werden diesen Kampf für die Meinungsfreiheit fortsetzen“, sagte er in einer Aussendung. Dies sei „ein Kampf gegen die in Ungnade gefallene Zensur-Elite der Einheitspartei“.
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