Deutschland steht am Beginn eines Superwahljahres. In den Bundesländern Baden-Württemberg (8. März) und Rheinland-Pfalz (22. März) finden im Frühjahr Landtagswahlen statt, im Herbst folgen Sachsen-Anhalt (6. September), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (beide 0. September).
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In Sachsen-Anhalt erwirtschaftet die Alternative für Deutschland (AfD) besonders große Erfolge. Obwohl das Landesamt für Verfassungsschutz die Partei als „deutlich rechtsextremistisch“ einstuft, liegt sie in Umfragen bei rund 40 Prozent. In Baden-Württemberg sind es immerhin rund 20 Prozent. Doch ein Co-Präsident machte zu Beginn des Wahlkampfs in Karlsruhe eine Aussage, die an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnerte.
Emil Satz eröffnete die Veranstaltung als Redner und betonte von Anfang an, dass die AfD wisse, wo das Problem liege. Doch nun gebe es „einige interessante Leute“ aus Bayern, die ihre Inhalte wiederholen werden. Insbesondere bezieht sich Santen auch auf CSU-Ministerpräsident Markus Söder, den er anschließend ins Visier nahm. „Ich meine, Söder ist nicht nur körperlich, sondern manchmal auch geistig behindert. Aber wir haben ihn leben lassen – er ist immer lustig“, sagte Seitz vor dem Publikum, das mit Gelächter und Applaus reagierte.
Andere Parteien fanden die Äußerungen von Sätz nicht so lustig. SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch tobte im Landtag und sagte zu Saetz, wenn er „ein Funken Anstand im Körper“ hätte, müsste er sofort von allen politischen Ämtern zurücktreten.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) begründete Santen schließlich seine Aussage zu Söder. „Der Ton war falsch“, erklärte er. Es sei ihm fremd, jemanden körperlich anzugreifen, sagte Satz. Aber: „Diese verbalen Attacken aus Bayern gehen mir richtig auf die Nerven.“ Die bayerische Staatskanzlei wollte sich auf dpa-Anfrage nicht äußern.
Schwerins AfD-Bürgermeisterkandidat lehnte ein Interview ab
Santen war nicht der einzige AfD-Abgeordnete, der in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen sorgte. In Schwerin, der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, wird am 12. April ein neuer Oberbürgermeister gewählt.
Petra Federau (56) kandidiert für die AfD. Sie beschloss, die Fragen Ende Januar in einem Interview beim Lokalsender „TV: Schwerin“ zu beantworten. Moderator Thomas Böhm wollte sie auch zu ihrem früheren Job befragen. Federau betrieb eine Begleitagentur und rekrutierte im Zuge dieser Tätigkeit Frauen in Deutschland und vermittelte sie in Abu Dhabi. Manchmal soll sie selbst sie begleiten. Ein Drittel des Verdienstes – in Deutschland 150 Euro pro Stunde, in Abu Dhabi 320 Euro – soll ihre Agentur als Provision einbehalten. Dies berichtete damals die „Schweriner Volkszeitung“. Als dies öffentlich wurde, wurde sie von der AfD von einem aussichtsreichen dritten Listenplatz für die Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern gestrichen.
Als Federau in einem ersten Interview von Bohms Plan erfuhr, sagte sie das Interview kurzfristig ab. „Herr Böhm ist seit vielen Jahren nicht von seiner deutlichen Abneigung gegen alle Mitglieder der AfD abgerückt und hat dies durch Beleidigungen und Verleumdungen offen nach außen kommuniziert“, zitierte sie der Nordkurier. Böhm antwortete auf dem offiziellen YouTube-Kanal von „TV: Schwerin“ und erklärte, dass dieser Teil der Geschichte etwas mit ihr zu tun habe und dass etwas fehle, wenn sie nicht danach gefragt werde. „Die Schweriner haben ein Recht darauf zu erfahren, wer Petra Federau ist und was in ihrer Biografie steht – Positives, aber auch durchaus hinterfragbares“, erklärte die Journalistin.
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