Im Rahmen der nationalen Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationsabkommens wird am Flughafen Wien ein Grenzterminal errichtet, um beschleunigte Verfahren und schnelle Zurückweisungen zu gewährleisten. Die Inbetriebnahme ist für den 12. Juni geplant. Auf einer Pressekonferenz am Flughafen sagte Innenminister Gerhard Kerner (ÖVP), dass ein „fester und funktionsfähiger EU-Außengrenzenschutz“ ein „wesentlicher Baustein“ sei.
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Nach Angaben des Innenministeriums gliedert sich das Verfahren in drei Phasen: Die polizeiliche Kontrolle umfasst eine Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung, eine Gesundheitsprüfung und eine Prüfung des besonderen Sicherheitsbedarfs. Das Asylverfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) läuft wie folgt ab. Wird die Einreise verweigert, folgt sofort der Rückgabevorgang und anschließend die Ablehnung.
Der Grenzterminal ersetze jedoch nicht den bestehenden Abschiebeterminal, erklärte Kerner. Für Asylbewerber aus Ländern mit niedrigen Schutzquoten sowie für diejenigen, die falsche Angaben machen, gilt ein neues Verfahren an den EU-Außengrenzen. Eine solche Einrichtung steht an allen sechs internationalen Flughäfen Österreichs zur Verfügung; Wien-Schwechat wird nur einen Grenzterminal haben. Dort werden auch Asylsuchende bearbeitet, die über Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz oder Klagenfurt einreisen. Kerner sprach von „Bündelung“.
Flughafen Wien „Wichtigste Schengen-Außengrenze Österreichs“
Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bezeichnete den Flughafen Wien als „wichtigste Schengen-Außengrenze Österreichs“. Er erwähnte etwa zehn Millionen Ein- und Ausstiege pro Jahr. Jährlich werden am Flughafen Schwechat rund 500 Asylanträge gestellt. Laut einer Mitteilung des Innenministeriums dürfen Personen, die sich einem Grenzverfahren unterziehen, nicht in das Bundesgebiet einreisen und „können im Transitbereich am neuen Grenzterminal bis zu 26 Wochen, in Ausnahmefällen bis zu 24 Wochen, festgehalten werden“.
Der Flughafen Wien investiert 7,5 Millionen Euro in den Umbau der Liegenschaft 988 zu einem Grenzterminal, davon kommen vier Millionen Euro aus der EU. Offner verwies am Donnerstag auch auf den „störungsfreien Betrieb“ des seit Oktober geltenden Einreise-Ausreise-Systems (EES), mit dem Touristen aus Drittstaaten, die sich kurzfristig (bis zu 90 Tage) im Schengen-Raum aufhalten möchten, bei der Ein- und Ausreise an der Außengrenze registriert werden.
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