Im ZiB 2 stand im Mittelpunkt der Diskussion mit Moderatorin Margit Laufer das geplante Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Der SPÖ-Abgeordnete Paul Stich verteidigte das Projekt als notwendige Schutzmaßnahme. Im digitalen Raum habe es in den letzten Jahren „viele Schlupfereien“ gegeben, die den Staat dazu zwingt, einzugreifen, „wo Ordnung nötig ist“. Stich argumentierte, dass Technologieunternehmen es versäumen, Minderjährige zu schützen, und dass Kinder zunehmend extremen oder verstörenden Inhalten ausgesetzt seien. Ziel sei es nicht, in die Meinungsfreiheit einzugreifen, sondern sie zu schützen: „Wir schaffen keine Zensur, sondern im Gegenteil Sicherheit.“ Technische Lösungen werden noch entwickelt; Sensible Daten sollten laut Stich in der Hand des Staates bleiben.
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Der FPÖ-Abgeordnete Leo Lügner lehnte den Plan entschieden ab. Für ihn ist das geplante Verbot ein „bloßes Placebo“, das von politischen Problemen ablenken soll. Stattdessen sieht sie die Verantwortung vor allem bei Eltern und Schulen. Kinder werden Wege finden, Hindernisse zu überwinden und gleichzeitig ein „bürokratisches Monster“ zu erschaffen. Lügner warnte zudem vor staatlicher Einflussnahme auf den Zugang junger Menschen zu Informationen und sprach von einem Versuch, „Kindern Informationen wegzunehmen“. Sein Ansatz besteht darin, bestehende Gesetze konsequenter durchzusetzen und die Ressourcen für die Exekutive zu erweitern.
„Für mich ergibt es keinen Sinn zu sagen, dass wir unsere Kinder nicht schützen.“
In einem Schlagabtausch widersetzte sich Stich dieser Vorlage deutlich. Eltern und Lehrer sind wichtige Partner, aber oft sind sie überfordert. Dafür bedarf es klarer rechtlicher Rahmenbedingungen. Ein Vergleich mit bestehenden Jugendschutzbestimmungen – etwa beim Thema Alkohol – zeigt, dass Einschränkungen trotz möglicher Lösungsansätze sinnvoll sind. „Zu sagen, dass wir unsere Kinder nicht schützen, macht für mich also keinen Sinn“, betonte Stich. Lügner entgegnete dagegen, dass radikale Inhalte gezielt bekämpft werden sollten, etwa durch strikte Maßnahmen gegen extremistische Prediger, statt Plattformen grundsätzlich zu verbieten.
Am Ende wird deutlich, dass beide Seiten unterschiedliche Prioritäten haben: Stich sieht staatliche Regulierung als notwendige Reaktion auf digitale Bedrohungen und spricht von einem gesellschaftlichen Schutzauftrag. Lugner plädiert für Eigenverantwortung, Strafverfolgung und Aufklärung statt für Prohibition. Der einzige Konsens bestand darin, dass problematische Inhalte im Internet eine echte Herausforderung darstellen – wie diese überwunden werden kann, bleibt politisch umstritten.
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