In Linz geht es weiter. Ab Mittwoch werden ÖVP-Klubchef August Wöginger und zwei Finanzbeamte vor Gericht erscheinen, nachdem das Oberlandesgericht die ihnen im Herbst angebotene Umleitung abgelehnt hatte. Dieser Prozess könnte einen Wendepunkt für die Volkspartei bedeuten – und zwar in zweierlei Hinsicht.
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Das Strafverfahren ist vorerst nur eine kleine Irritation. Es besteht ein gewisser Einfluss auf die Arbeit der Bundesregierung in den kommenden Wochen, da bis Ende März zwölf Verhandlungstage geplant sind. Viele Zeugen werden befragt; Als Angeklagter muss Wöginger alle Termine wahrnehmen. Sie halten den ganzen Tag.
Gemeinsames Frühstück – und viele Telefonate
Das Gericht berücksichtigte die wichtigsten beruflichen Anstellungen des Beklagten. Es ist daher kein Zufall, dass Verhandlungstage nicht mit Plenartagen oder Ausschusssitzungen zusammenfallen, an denen Wöginger teilnimmt. Doch die Arbeit von Vereinsbossen geht weit darüber hinaus und besteht vor allem aus ständiger Kommunikation: einerseits nach innen als Manager der verschiedenen Interessen der eigenen Gruppe; Andererseits sind sie auch wichtige Scharniere im Getriebe der Regierung.
Einmal in der Woche treffen sich die drei Vereinsvorsitzenden der Regierungsparteien zu einem Arbeitsfrühstück. Neben Wöginger sind dies Philipp Kucher von der SPÖ und Yannick Shetty von Neos. Diese Treffen finden in der Regel dienstags im Vorfeld der Regierungskoordinierung statt. Das Frühstück fällt Anfang März aus – wegen Gerichtsverfahren.
Die wahre Bedeutung von Vereinspräsidenten lässt sich nicht aus der Bundesverfassung ablesen; Es ändert sich auch. In den 90er Jahren bildete Andreas Khol (ÖVP) mit Peter Kostelka ein sehr souveränes Duo; Nach dem Fall des Kommunismus im Jahr 2000 waren er und Peter Westenthaler (FPÖ) Umsetzer der schwarz-blauen Reformagenda. In der türkis-grünen Koalition fungierten Wöginger und Sigrid Maurer als ungleiches, aber hocheffizientes Paar.
Die Dreiparteienkoalition richtete einen eigenen Koordinierungsausschuss ein, dem die Staatssekretäre Alexander Proll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) sowie Neos-Clubdirektor Armin Hübner angehören. Die Ebene der Vereinsbosse ist jetzt vielleicht nicht mehr so zentral wie unter den Türkis-Grünen, aber sie haben noch viel Koordinationsbedarf. Die Clubchefs kommunizieren fast täglich, an manchen Tagen stündlich, telefonisch. An Probetagen funktioniert dies nicht. Wöginger kann in der Pause nur wenige Entscheidungen treffen. Der Plan besteht darin, seine Funktionen aufzuteilen; Berichten zufolge wird ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschlager die Mehrheitsbeteiligung übernehmen.
2017 von Sebastian Kurz als Klubchef eingesetzt, ist Wöginger mittlerweile eine zentrale Figur der ÖVP, auch außerhalb des Nationalrats. Sein rhetorisches Talent machte ihn zu einem Star auf Parteitagen und als ÖAAB-Vorsitzender leitete er die mit 130.000 Mitgliedern größte Organisation der Volkspartei. Entsprechend groß ist der Rückhalt für Wöginger in der Partei. Aus den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Christian Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Heitmannsdorfer geht jedoch nicht mehr hervor, dass ein Rücktritt auch bei einem Schuldspruch völlig undenkbar ist.
Auch die Partei der Kanzlerin kann sich nach einem Schuldspruch in erster Instanz der öffentlichen Mobilisierung nicht entziehen. Es ist auch keine Frage, die allein die ÖVP entscheiden wird. Auch Koalitionspartner können indirekt unter Druck geraten, Stellung zu beziehen. Dies war auch ein Baustein für den Rücktritt von Kurz im Jahr 2021. Wogginger wird wie er als Vereinigungsfigur nicht zu ersetzen sein, aber auch als Vereinsvorsitzender wird er kritisch sein.
Ein Nachfolger wird schwer zu finden sein
Derzeit ist Ottenschläger einer der Stellvertreter, er gehört aber der Wirtschaftsunion an. Mit der heiklen Machtstruktur in der ÖVP wäre dieser Austausch kaum vereinbar. Aus den Reihen der ÖAAB kommt derzeit als einziger Kandidat Generalsekretär Nico Marchetti in Betracht, der jedoch nicht beide Funktionen gleichzeitig bekleiden kann. In beiden Fällen sind weitere Sanierungsarbeiten erforderlich.
Aber es ist noch nicht weit davon entfernt. Doch für die ÖVP besteht in dem Prozess noch eine weitere Gefahr. Wöginger wehrt sich gegen die Vorwürfe damit, dass er die ihm in der Sprechstunde ausgehändigten Bewerbungsunterlagen nur auftragsgemäß weitergeleitet habe. Auf die Stellenbesetzung im Finanzamt Brunau hatte er jedoch keinen Einfluss. Vielmehr besteht ein zentraler Teil ihrer Arbeit darin, Anliegen aufzunehmen und voranzutreiben. Diese Art von Bürgernähe gehört zum Selbstverständnis der ÖVP, vielleicht mehr als jede andere Partei. Gesetze und politische Ethik haben sich im Laufe der Zeit geändert. Darüber wird bis März auch in Linz diskutiert.
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