Peter Pilz ist kein Unbekannter in Untersuchungsausschüssen. Als Mitglied des Nationalrates war er Mitglied in vielen und verfügt auch über Erfahrung als Informationsbeauftragter. In dieser Funktion wird er am Donnerstag erneut im Ausschusssaal sitzen und sich zu den Ermittlungen zum Tod des verstorbenen Abteilungsleiters Christian Pilnasek äußern. Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche waren auch Pilnaseks Freundin Karin Worm, seine ehemalige Mitbewohnerin Anna P. und der Journalist Eric Vogel eingeladen.
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Natürlich spielte Pilz eine Rolle, bevor sich die Abgeordneten auf die erste Zeugenliste einigten. Gut möglich, dass es den von der FPÖ schließlich eingesetzten Ausschuss auch ohne den ehemaligen Parlamentarier nicht gegeben hätte. Nachdem Pilz zuvor auf seiner Nachrichtenplattform „Zaczek“ Recherchen zum Fall Pilnesak veröffentlicht hatte, veröffentlichte er im vergangenen Frühjahr ein entsprechendes Buch. Darin verurteilt er nicht nur Ermittlungsfehler nach dem Fund von Pilneceks Leiche im Oktober 2023, sondern erkennt auch die politische Einflussnahme der ÖVP an. Außerdem vermutet er, dass der Abteilungsleiter Selbstmord begangen hat und vermutet einen möglichen Mord.
Pilz ist rechtlich nicht schuldig
Pilz ist mit seinen Ansprüchen bereits in rechtliche Schwierigkeiten geraten. Bundespolizeidirektor Michael Takacs und mehrere im Buch genannte Polizisten verklagten den Pilz-Verleger vor Gericht, und in der ersten Instanz erhielt er Recht. Im Falle eines Urteils muss Pilz 57.000 Euro an die Betroffenen zahlen, das Buch wird beschlagnahmt und darf daher nicht weiter verbreitet werden. Der zweite Teil mit dem Untertitel „Spuren im Schlamm“ soll jedoch Ende März erscheinen.
Es ist daher davon auszugehen, dass Pilz, der an den vorangegangenen Umfragetagen als Journalist anwesend war, im U-Ausschuss zu einer Kommunikation bereit wäre. Als er 2022 vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss aussagte, brachte er Dutzende Seiten mit Chats des ehemaligen Chefs des Innenministeriums, Michael Kloebmüller, mit. Am Donnerstag könnte er das Gremium erneut als Forum für seine Forschungen nutzen.
Pilnaceks Laptop und sein Weg zur WKStA
Ein weiterer Anführer der Umfragewoche wird Pilnesaks Laptop sein. Dieser liegt nun bei der WKStA, dorthin gelangt er aber nur über einen Umweg. Kurz nach dem Tod des Abteilungsleiters übergab Anna P. das Mobiltelefon und andere persönliche Gegenstände des Verstorbenen der Polizei, die sie wiederum zu Pilneceks Witwe Caroline List führte. Laptop p. Und blieb in Varmas Haus.
Unter anderem der Journalist Michael Nikbakhsh zeichnet in seinem Podcast nach, welchen Weg der Computer in den folgenden Monaten genommen hat: Demnach habe Anna P. zunächst eine Sicherungskopie davon angefertigt, dann den Laptop dem Unternehmer Chris Matura übergeben, was in Pilneceks Audioaufnahme enthüllt wurde, als er heimlich den Weg in die Medien fand. Mattura soll den Computer Pilnaseks Freund, dem deutschen Unternehmer Wolfgang Rauball, geschenkt haben, der letztes Jahr verstorben ist. Irgendwann erreichte der Laptop den Journalisten Vogel, der ihn zur Pilnacek-Ermittlungskommission des Justizministeriums brachte. Schließlich übergaben sie es an die WKStA. Die Daten wären jedoch unterwegs gelöscht worden.
Weil Wurm und P. sich bezüglich des Laptops widersprochen und sogar ihre eigenen Angaben geändert haben, werden sie beide wegen möglicher falscher Zeugenaussagen strafrechtlich verfolgt. Daher ist es wahrscheinlich, dass die beiden Frauen, die zu einem Treffen am Mittwoch eingeladen wurden, den Abgeordneten gegenüber zurückhaltend sprechen und aufgrund des Prozesses teilweise abgelehnt werden. Allerdings hatte Wurm in der Vergangenheit immer wieder öffentlich Zweifel an Pilnaceks Suizid geäußert. Ihr Anwalt erklärte zudem, dass Worm aus Angst vor Sobotka falsche Angaben gemacht habe.
Mitbewohner mit guten Kontakten
P. bei Aussagen zum Tod von Pilnecek. Bisher gibt es mehr Reserven. Allerdings ist Varmas Mitbewohner aufgrund seiner hervorragenden Kontakte in die Politik für Abgeordnete interessant. P., der heute ein Restaurant in Wien betreibt, war jahrelang Mitarbeiter des ehemaligen Innenministers und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) und soll auch mit Bundespolizeidirektor Takacs gut vertraut sein. Wurm, S. und ein Treffen zwischen Sobotka wird gezeigt. Sobotka und Takacs waren den Gruppen zufolge jedenfalls besser über die Rosatz-Vorgänge informiert als die Polizei.
Offiziell soll der U-Ausschuss polizeiliches Fehlverhalten und mögliche politische Einflussnahme auf die Aufklärung von Pilneceks Tod untersuchen. Die ersten Wochen der Befragung konzentrierten sich jedoch auf die Umstände des Fundes der Leiche, die Einzelheiten der forensischen Untersuchung und die Anordnung der Obduktion. Pilz und P. Auch der U-Ausschuss dürfte nun politischer werden.
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