Die Situation erinnert an die Phase vor dem Volksentscheid zur Aufrechterhaltung der Wehrpflicht im Jahr 2013: Damals plädierte die SPÖ mit starker Unterstützung der „Kronenzeitung“ für den Übergang zu einer Berufsarmee. Letztendlich erfolglos, stimmten fast zwei Drittel der Bevölkerung dagegen.
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Österreichs größte Zeitung schreibt derzeit ausführlich gegen eine mögliche Ausweitung des Grundwehrdienstes. Das von der Expertenkommission vorgeschlagene 8 + 2-Monats-Modell wurde in mehreren Artikeln und Schlagzeilen in Frage gestellt. Als Grund wird beispielsweise eine negative Auswirkung auf die Volkswirtschaft genannt. Auch die noch nicht aktualisierte Sicherheitsstrategie wird in der Sitzung zur Sprache kommen; Laut „Kron“ soll dies als Grundlage für derart weitreichende verteidigungspolitische Entscheidungen dienen. Ähnlich argumentierten 2013 Befürworter der Wehrpflicht.
Derzeit eine knappe Mehrheit für langjährige Dienstzeit
Das ÖVP-geführte Verteidigungsministerium und das Bundesheer sind offenbar besorgt über eine kampagnenartige Berichterstattung von „Kron“ angesichts eines möglichen neuen Volksentscheids. Umfragen zeigen, dass derzeit eine knappe Mehrheit der Bevölkerung einen langen Wehr- und Zivildienst befürwortet. Aber Stimmungen können sich ändern.
Nun reagiert Generalstabschef Rudolf Stridinger in einem „Offenen Brief“ auf die Entwicklung, ohne das Kind direkt zu nennen. „Gerade in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten bedarf es einer sachlichen und verantwortungsvollen Diskussion über die Zukunft unserer Landesverteidigung. Das Bundesheer ist die tragende Säule der Sicherheit Österreichs. Dieses Thema muss mit der nötigen Ernsthaftigkeit und faktenbasiert diskutiert werden“, schreibt Österreichs oberster Beamter. Dieses Thema ist nicht für politische Kampagnen oder Debatten geeignet.
Der Generalstabschef geht dieses Jahr in den Ruhestand
Stridinger weiter: „Kritik und unterschiedliche Positionen gehören zur demokratischen Debatte, müssen aber faktenbasiert und verantwortungsvoll geführt werden.“
Der Niederösterreicher, der dieses Jahr voraussichtlich in den Ruhestand gehen wird, ist klarer Befürworter des „8+2“-Modells: Dieses sieht acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Militärübungen vor – verteilt auf zehn Jahre. „Das Modell wird mehr Zeit für eine vertiefte militärische Ausbildung ermöglichen, die Einsatzbereitschaft der Truppe nachhaltig stärken und gleichzeitig das Militär besser in die Landesverteidigung integrieren“, sagt der Generalstabschef.
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