Laut einem Sicherheitsupdate vom Mittwoch (Stand 14.00 Uhr) hat das österreichische Außenministerium bisher knapp 1.300 Abflüge aus dem Krisengebiet im Nahen Osten mit Bussen und Charterflugzeugen unterstützt. Die Situation im gesamten Gebiet ist gefährlich.
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Die Fluggesellschaften haben ihren Betrieb in Europa wieder aufgenommen. Das Außenministerium muss Österreicher nicht aktiv ausweisen. Wer sich im Krisengebiet im Stich gelassen fühlt, übt nun Kritik. Ein Ehepaar berichtete im ZiB 2-Artikel, dass es keine Unterstützung von der Regierung erhielt.
Außenministerin Beit Meinl-Reisinger (NEOS), mit Margit Laufer zu Gast im ZiB 2, sagte, er werde sich mit diesem konkreten Fall befassen, es gebe aber insgesamt eine sehr positive Resonanz. „Wir haben kurz nach Kriegsausbruch ein Notfallteam gebildet.“ Er stand in ständigem Kontakt mit den Botschaften. Der Außenminister räumt jedoch ein, dass aus jeder Situation Lehren gezogen werden können. „Ich möchte auf jeden Fall sagen, dass viele Maschinen am Ende nicht mehr voll waren.“ Selbst im Bustransport für 200 Personen erschienen 160 Personen nicht. Ausgenommen waren zunächst besonders gefährdete Gruppen, nämlich Schwangere oder Menschen mit besonderen medizinischen Bedürfnissen.
Die Versorgungssicherheit hat höchste Priorität
Während Spanien die USA kritisierte, stellte sich die deutsche Bundeskanzlerin auf die Seite von US-Präsident Donald Trump und sagte, es sei nicht der richtige Zeitpunkt, Verbündete und Partner zu belehren. Meinl-Reisinger sieht durchaus ein funktionierendes EU-Bündnis mit einer gemeinsamen Aussage. Den Grund für Dissens sieht sie in der Betonung des Völkerrechts. Er rief zur Deeskalation auf: „Wir befürchten, dass die Spirale der Gewalt weiter anhält.“ Sie sagt: „In Europa bezahlen wir das zum Beispiel an der Tankstelle.“
Bei den Rohstoffen ist es für den Staat wichtig, die Versorgung sicherzustellen. Eingreifen in die Preise ist ein sehr großes Risiko. Die Bundesregierung stimmte zu, dass die Treibstoffpreise künftig nur noch dreimal pro Woche erhöht werden. Es dürfte keine Gewinner der Krise geben. „Es kann sein, dass wir eine Marginalisierung sehen und auch, dass der Staat kein Gewinner der Krise ist.“ Das Ziel ist auch mehr erneuerbare Energie.
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