Die Menschen wollten nicht tatenlos zusehen, wie die Treibstoffpreise stiegen. Am Mittwoch verkündete die schwarz-rot-rosa Bundesregierung eine Einigung, um einerseits die Mineralölsteuern zu senken und andererseits die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen.
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Doch viele Menschen im Land dürften über mehr als die nächste Gasrechnung nachdenken, wenn täglich von steigenden Energiepreisen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg die Rede ist. Was bedeutet das für die kommende jährliche Stromrechnung? Wird Heizen im nächsten Winter noch bezahlbar sein? Erinnerungen an die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor vier Jahren werden wach.
Ein schnelles Kriegsende wird immer unwahrscheinlicher
Die Regierung versucht derzeit, die Angelegenheit zu beruhigen. Nach Angaben des Staatssekretariats von Elisabeth Zehettner (ÖVP) haben die Preissteigerungen nicht annähernd das Niveau von 2022 erreicht, die Gasspeicher sind saisonal voll und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für Österreich sind bislang begrenzt. Und bis zur nächsten Heizperiode wird noch viel Wasser durch die Straße von Hormus fließen.
Gleichzeitig erscheint ein schnelles Ende des Krieges von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Der Konflikt hat in den vergangenen zwei Tagen mit dem Beschuss von Gasfeldern durch Israel und Vergeltungsschlägen des Iran auf die Öl- und Gasinfrastruktur in den Golfstaaten eine neue Eskalationsstufe erreicht. Da US-Präsident Donald Trump und der Iran starke Drohungen austauschen, sind weitere Angriffe auf die Energiewirtschaft nicht auszuschließen. Katar meldet bereits schwere Schäden an einer großen Flüssiggasanlage. Es wird einige Zeit dauern, dies zu beheben – selbst wenn die USA den Krieg bald gewinnen und Israel seinen Beitritt ankündigt.
Die Unsicherheit im Jahr 2022 ist immer noch groß
Dies dürfte für die politischen Entscheidungsträger in Österreich ein Grund gewesen sein, von der Hoffnung auf ein schnelles Kriegsende zur Planung eines längeren Ausnahmezustands überzugehen. Wie kann einkommensschwachen Familien bei steigenden Energiekosten geholfen werden? Wann ist der Punkt erreicht, an dem die Gaspreise eingreifen sollten und an welchen Stellschrauben kann gedreht werden? Die Tatsache, dass der Kampf am Ende der Heizperiode begann und die meisten Haushalte langfristige Strom- und Gasverträge unterzeichnet haben, gibt der Regierung Zeit, über Maßnahmen nachzudenken und Pläne für verschiedene Szenarien vorzulegen.
Sollte die Krise trotz allem nach ein paar Wochen vorbei sein, werden die Ministerien die Pläne erleichtert in die Schublade legen. Das ist ein deutlich geringeres Risiko, als die österreichische Bevölkerung in die nächste Energiekrise stolpern zu lassen. Schließlich hat sich die Inflation nur abgeschwächt – während die öffentliche Verunsicherung weiterhin groß und das Vertrauen in die Politik schwach ist.
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