Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sagt, es sei ein „guter Tag“ für Österreichs Kinder. Nach einem harten Kampf hat sich die Bundesregierung am Freitag auf die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder bis 14 Jahre und umstrittene Reformen des AHS-Oberstufenlehrplans geeinigt. Ab 2027/28 sollen dadurch junge Menschen verstärkt in Medienkompetenz und Demokratie sowie im Umgang mit KI unterrichtet werden. Im Gegenzug wird der Lateinunterricht gekürzt, allerdings nicht so stark, wie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) nach Protesten ursprünglich geplant hatte.
Hinterlassen Sie eine Anzeige
Ein Gesetzesentwurf, wie das Verbot konkret aussehen soll, soll bis Ende Juni vorliegen. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Proll (ÖVP) kündigte am Freitag bei der Einführung der Maßnahme an, dass eine Altersbestätigung mit „technologisch modernen Methoden“ „ohne Offenlegung personenbezogener Daten“ möglich sein solle. Nun wolle man das Verbot auf nationaler Ebene umsetzen, sagt Bebler, langfristig müsse aber eine europäische Lösung entwickelt werden.
Wie genau diese technische Lösung aussehen soll, ist offenbar noch unklar, ebenso wie der Zeitpunkt, wann das Verbot in Kraft treten soll. Der Entwurf wird im Sommer begutachtet und anschließend ist eine Notifizierung durch die EU erforderlich, die drei bis sechs Monate dauern wird.
Neben dem Verbot solle auch die Medienkompetenz „stark gestärkt“ werden, sagt Bebler. Den Unterlagen zufolge hat das Bildungsministerium mit Schulpartnern vereinbart, dass die Schulen autonom entscheiden können, ob sie Medienkompetenz als eigenständiges Fach oder in Form eines Fächerbündels vermitteln. Im Lateinunterricht werden im Gymnasium zwei der bisherigen zwölf Stunden gekürzt; Ursprünglich sollten vier Stunden vergehen. Was sich mit einer zweiten lebenden Fremdsprache in der weiterführenden Schule ändern wird, wurde noch nicht kommuniziert.
Pressekonferenz im Livestream
Einzelheiten werden bei einer Pressekonferenz ab 10:30 Uhr mit Medienminister Andreas Bebler (SPÖ), Staatssekretär für Digitalisierung Alexander Proll (ÖVP) und Wiederkehr vorgestellt.
Appell an die Koalitionspartner für einen Lehrplan
Die Gesamtstundenzahl in der AHS-Oberstufe dürfe sich durch die Einführung des neuen Faches jedenfalls nicht erhöhen, betonte das Ministerium. Nach einer Einigung mit Lehrer-, Schüler- und Elternvertretern liegt es nun an den Koalitionspartnern, die Einigung zu unterstützen, „damit endlich mit der Reform des AHS-Lehrplans begonnen werden kann“.
Kernpunkte der Vereinbarung sehen vor, dass der Informatikunterricht – derzeit zwei Stunden verteilt über vier Schuljahre – durch den Bereich KI (konkret verstehen, wie digitale Systeme funktionieren, Potenziale und Risiken erkennen) ergänzt wird. Im neuen Pflichtfach „Medien und Demokratie“ stehen die Klassiker und der Nutzen von Social Media im Fokus. Die Jugend muss auch lernen, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden und Versuche antidemokratischer und radikaler Einflussnahme zu erkennen.
Es ist kein richtiger Name erforderlich
Die von der ÖVP angestrebte Klarnamenpflicht werde mit der Einführung von Social-Media-Altersgrenzen nicht einhergehen, teilten Regierungskreise der APA mit. Die Bundesregierung setzt sich jedoch dafür ein, die Übermittlung aktueller Nutzerdaten durch Social-Media-Plattformen bei einer bestimmten Schwere der Straftat strikt durchzusetzen und die Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden bei der Strafverfolgung zu fördern.
Hinterlassen Sie eine Anzeige