Nachdem die österreichische Bundesregierung letzte Woche im Ministerrat eine Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Medien festgelegt hatte, hat sie nun einen offenen Brief an die EU-Kommission verfasst. Sie appelliert an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich für ein gemeinsames politisches Engagement aller Mitgliedstaaten und der Kommission für einen koordinierten europäischen Ansatz zur Altersverifizierung einzusetzen.
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Darüber hinaus sollte das Thema Altersverifizierung einen hohen Stellenwert einnehmen. „Das Social-Media-Verbot findet in Europa breite Unterstützung. Jetzt gilt es, ein gemeinsames europäisches Signal an Tech-Unternehmen zu senden, die ihren Verpflichtungen bisher nur unzureichend nachgekommen sind“, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Mittwoch in einer Aussendung. „Soziale Medien machen süchtig, belasten die psychische Gesundheit und setzen unsere demokratischen Strukturen durch die Verbreitung von Falschmeldungen und Fake News enorm unter Druck. Es ist daher eine europäische Aufgabe, verantwortungsvoll dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig vor den Gefahren der Nutzung sozialer Medien geschützt werden“, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos). Europa muss jetzt gemeinsam vorankommen.
Warnung vor Mobbing, Radikalisierung und Fehlinformationen
Soziale Medien sind mittlerweile für viele europäische Jugendliche zu einem unverzichtbaren Kommunikations- und Informationsmittel geworden. Studien, Eltern und Experten stellen seit Längerem fest, dass TikTok, Instagram, Snapchat und Co. nicht nur den Alltag, das Selbstbild und das psychische Wohlbefinden junger Menschen prägen, sondern auch zunehmend süchtig machen. Auch Cybermobbing, politische Radikalisierung und Desinformation sind zu echten Bedrohungen geworden. Besonders problematisch ist, dass die Plattformen keine Altersbeschränkungen einhalten und Inhalte frei zugänglich bleiben. Deshalb fordern neben Österreich auch immer mehr europäische Länder konsequente Maßnahmen, darunter explizite Beschränkungen der Nutzung sozialer Medien für Jugendliche.
„Wir warten nicht auf Europa – aber wir wollen, dass Europa folgt. Diese Entwicklung kennt keine Landesgrenzen. Und sie betrifft zunehmend Kinder, Familien, Schulen – unsere gesamte Gesellschaft“, sagte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Proll (ÖVP).
Eine unionsweit vereinbarte Altersgrenze ist unerlässlich
In dem Brief fordert die österreichische Bundesregierung daher die Umsetzung weiterer Initiativen zum Jugendschutz im Digitaldienstegesetz, wie etwa die angekündigte EU-weit vereinbarte Altersgrenze für Social-Media-Plattformen und eine klare und einheitliche Definition der abgedeckten Plattformen. Nur durch ein unionsweites Vorgehen könne „der wirksame Jugendschutz, die Rechtssicherheit und die Integrität des digitalen Binnenmarkts gleichermaßen gewährleistet werden“, hieß es. Andernfalls werden immer mehr Mitgliedsstaaten auf eigene Lösungen setzen.
Die österreichische Bundesregierung hat daher vorgeschlagen, ein zuverlässiges und interoperables Altersverifizierungssystem einzuführen, das in der gesamten Union zur bundesweiten Umsetzung genutzt werden könnte. Die Open-Source- und White-Label-Lösung der Kommission für die Möglichkeit der Altersverifizierung und nationale Anpassungen ist zu begrüßen, doch für eine schnellere EU-weite Einführung sollte die Kommission selbst über gemeinsame App-Stores eine nützliche App bereitstellen, die allen Bürgern mit einer eIDAS-1-vorgeschriebenen eID zugänglich ist. Österreich hat daher vorgeschlagen, einen mitteleuropäischen Altersverifizierungsantrag mit eIDAS-1-konformer Registrierung zu prüfen.
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