Zwei Tage nach Veröffentlichung der aktuellen Konjunkturprognosen von Wifo und IHS könnte die Lage für die Weltwirtschaft und Österreich nach dem Scheitern der Gespräche zwischen den USA und dem Iran nicht sicherer sein. Kommunale Haushalte könnten zwar noch für zwei Jahre vorbereitet werden, aber die Regierungskoalition müsse flexibel bleiben, um reagieren zu können, wenn sich die Situation ändert, sagte WiFi-Chef Gabriel Felbermer am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.
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Die am Freitag veröffentlichte Frühjahrsprognose der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS dient als Grundlage für die nun begonnenen Diskussionen über den Doppelhaushalt der Bundesregierung für 2027/28. Ökonomen glauben, dass der Iran-Krieg und die stark steigenden Energiepreise die wirtschaftliche Erholung Österreichs bremsen.
Bereits verschiedene Szenarien gezeichnet
Als Hauptszenario rechnet das Wifo mit einem Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent für 2026 und 1,3 Prozent für 2027. IHS rechnet mit einem Wachstum von lediglich 0,5 Prozent in diesem und 0,8 Prozent im nächsten Jahr. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) folgt bei den Haushaltsverhandlungen traditionell den Berechnungen des Wifo, bei denen das Hauptszenario umgesetzt wird. Das pessimistische Szenario des Wifo geht von einer Stagnation im Jahr 2026 aus.
Zwei Milliarden Einsparungen hält Felbermeyer für ambitioniert, wie er dem Finanzminister bereits sagte. Der Wert der Ersparnisse könne sich verdoppeln, sagte der Ökonom am Sonntag. Es mag zwar von einer Zweijahresvereinbarung profitieren, aber man kann sich nicht daran halten, wenn die Wachstumsprognosen nicht eintreten. „Die Koalition kann das, was Sie jetzt beschließen, für die nächsten zwei Jahre mittragen. Aber Sie müssen auf jeden Fall flexibel sein und bei Bedarf pragmatisch reagieren.“
Der Ökonom schlug vor, bestimmte makroökonomische Indikatoren festzulegen, die auf vierteljährlichen Prognosen basieren und mit Maßnahmen verknüpft sind. Als Beispiel nannte Felbermer einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Sektor, der um ein Jahr verlängert würde, wenn die Wachstumsprognosen für 2027 zurückgenommen würden. Grundsätzlich brauche es einen „Puffer“, denn die nächsten Störungen werde es auf jeden Fall geben, sagt Felbermeyer. Das Defizit sollte nicht immer nahe bei 90 Prozent des BIP liegen.
Parteiunterstützung: „Da muss man auch hinkommen“
Was die Sparpotenziale der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos betrifft, verwies der Wifo-Chef darauf, dass die Renten „ab 2019 um 1,7 Milliarden Euro mehr als nötig“ angehoben worden seien. Wäre nur dieser Betrag abgehoben worden, wären zwei Drittel des erklärten Einsparziels von 2 Milliarden Euro erreicht worden. Felbermayer fügte hinzu: „Es geht zwar nicht um eine Haushaltssanierung zu Lasten der Rentner, aber hier können einige der vielen notwendigen Sparschritte gesetzt werden.“
Dies gilt auch für die Parteienfinanzierung, die hierzulande dreimal so hoch ist wie in Deutschland und um ein Vielfaches höher als in anderen Ländern. „Da muss man auch hinkommen“, forderte Felbermer. Generell gilt, dass die Lasten gerecht verteilt werden sollten und nicht nur auf Kosten einzelner Gruppen wie Rentner, die bereits bei früheren Konsolidierungen Beiträge geleistet haben.
„Hier müssen Reiche keine Steuern auf Fertiggetränke zahlen“
Felbermeyer äußerte sich kritisch zu den Vermögenssteuern. Eine allgemeine Vermögenssteuer, die jedes Jahr wiederkehrt, ist als laufende Steuer schlecht. Es besteht die Gefahr, dass am Ende die Mittelschicht zahlen muss, weil die Kalkulation schwierig ist und die wirklich Reichen mit der Migration „gut machen“ können. Und es sei „aus demokratischer Sicht gefährlich“, „nur wenige“ wirklich wohlhabende Menschen ordnungsgemäß zu besteuern. Auch Felbermeyer bezweifelt die möglichen Auswirkungen: „Sehr reiche Leute haben viele Möglichkeiten. Sie werden in Österreich nicht auf ihre Fertiggetränke versteuert“, sagt Wifo-Direktor.
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