Bei der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag deuten vorläufige Ergebnisse auf einen klaren Sieg der oppositionellen TISZA hin. Peter Magyars TISZA kam auf 132 der 199 Sitze und verfehlte damit nur knapp die Zweidrittelmehrheit, wie Daten des Wahlleiters nach Auszählung von rund 30 Prozent der Stimmen zeigten. Die seit 2010 regierende Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán verfügte über 59 Sitze, die rechtsextreme Partei Mi Hazánk über acht. 199 Parlamentssitze werden nach einem gemischten System aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht vergeben.
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- Der aktuelle Stand der Berechnung
In seiner ersten Rede vor seinen Anhängern nach der Wahl betonte Oppositionsführer Magyar, dass mit diesen Wahlen Geschichte geschrieben worden sei. Er bat seine Anhänger um Geduld mit Blick auf die zu erwartenden konkreten Wahlergebnisse. Magyar betonte, er sei hinsichtlich der Wahlergebnisse „vorsichtig optimistisch“. Es gehe aber nicht darum, „die Wahl zu gewinnen“. Er bezeichnete den heutigen Tag als „Feier der Demokratie“ und dankte den knapp 50.000 Wahlhelfern der TISZA-Partei. Zum Thema Wahlbetrug behauptete der TISZA-Vorsitzende, seine Partei habe mehr als 1.000 Anzeigen erhalten. Wer Wahlbetrug begeht, muss sich vor dem Gesetz verantworten. Die TISZA-Wahlparty am Donauufer vor dem Parlamentsgebäude entwickelte sich kurz nach Schließung der Wahllokale zu einem Massenunfall, wie Drohnenaufnahmen ungarischer Medien zeigen.
Rekordbeteiligung bei der Wahl
Bei der Wahl gab es eine Rekordbeteiligung. Bis 18.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale, hatten 77,8 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Der bisherige Rekord für die Teilnahme an einer Parlamentswahl in Ungarn lag bei einer Stichwahl im Jahr 2002 bei 73,51 Prozent (damals noch gültig). Trotz gegenteiliger Erwartungen verlor der damalige Regierungschef Orbán die Wahl und blieb acht Jahre lang in der Opposition.
Sowohl Orbán als auch Magyar stimmten vorzeitig ab. Orbán sagte Reportern nach der Abstimmung, er sei „hier, um zu gewinnen“. Auf die Frage, ob er den magyarischen Sieg anerkennen würde, antwortete Orbán, dass die Entscheidung des Volkes respektiert werden müsse, so das Online-Portal „444.hu“. Sollte seine Partei TISZA die Wahl gewinnen, wird er Magyar natürlich gratulieren. Auf die Frage, welche Niederlage er ertragen müsste, um als Fidesz-Vorsitzender, den er seit 23 Jahren innehat, zurückzutreten, antwortete Orbán mit den Worten „eine große“. Laut Orbán hat die hohe Wahlbeteiligung schon immer Fidesz begünstigt. Bezüglich der Wahlbedingungen bezeichnete Orbán das ungarische Wahlsystem als eines der sichersten in Europa.
Fidesz und TISZA beschuldigen sich gegenseitig des Wahlbetrugs
Neben Orbán gab auch der TISZA-Vorsitzende Magyar seine Stimme ab. In einer kurzen Pressekonferenz im Wahllokal forderte er die Bürger auf, zu wählen und Wahlbetrug zu melden. Dem Portal zufolge seien bereits 60 Meldungen eingegangen, erklärte Magyar. Er geht davon aus, dass seine Partei die Wahl gewinnen wird, wobei die Frage ist, ob mit einfacher Mehrheit oder mit Zweidrittelmehrheit. Er sagte, er werde die Wahlergebnisse nur dann anerkennen, wenn kein schwerwiegender Betrug vorliegt, der den Wahlausgang beeinflusst.
Fidesz und TISZA beschuldigen sich gegenseitig des Wahlbetrugs. Fidesz richtete ein Zentrum für Demokratie ein, in dem mutmaßliche Wahlverstöße im Zusammenhang mit TISZA gemeldet werden konnten. Mehr als 600 Fälle von Wahlbetrug seien bereits gemeldet worden, behauptete die Fidesz-EP-Abgeordnete Kasaba Domtor. 74 Anzeigen wurden ohne Angabe eines konkreten Falles bei der Polizei eingereicht. Laut regierungsnahen Medien handelte es sich unter anderem um mutmaßlichen Stimmenkauf unter Roma und Demonstrationen gegen Orbán vor seinem Wahllokal. TISZA warf Fidesz vor, mit Geldspenden Einfluss auf junge Wähler zu nehmen.
Magyar betonte weiter, dass die Aufgaben einer möglichen TISZA-Regierung darin bestünden, die Position Ungarns in der EU und der NATO zu stärken und die aufgrund von Rechtsstaatsmängeln ins Stocken geratene EU-Finanzierung Ungarns nach Hause zu bringen. Nach dem Wahlsieg kündigte Magyar an, dass seine erste Reise nach Warschau führen werde, dann eine weitere nach Wien und Brüssel.
Magyar, 45, war selbst ehemaliger Fidesz-Abgeordneter und bis 2023 mit der ehemaligen Justizministerin Judith Varga verheiratet. Sein kometenhafter Aufstieg begann im Februar 2024 mit einem regierungskritischen Interview. Seine Partei Respekt und Freiheit mit TISZA – das Akronym entspricht dem ungarischen Namen des Flusses Tiza – Magyar gewann bei den EU-Wahlen 2024 sieben Mandate. TISZA wurde Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört. Seit Herbst 2024 liegt die Partei durchgehend an der Spitze aller Umfragen zu Nichtregierungsorganisationen in Ungarn.
Orbáns Fidesz hatte seinen Sitz in der EVP. Doch sie verließ die Parteifamilie, weil sie sonst wegen Orbáns Anti-EU-Kurs und Einschränkungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit aus Ungarn rausgeschmissen worden wäre. Gemeinsam mit der FPÖ gründete Orbán die rechtspopulistische EU-Parlamentsgruppe „Patrioten für Europa“.
„Referendum“ über Orbán
Oppositionsführer Magyar sieht in der Wahl ein „Referendum“ über Orbán, der seit 2010 ununterbrochen regiert. Magyar prangert Korruption und schwerwiegende Missstände im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Schienenverkehr in Ungarn an.
Die 199 Sitze im Budapester Parlament werden für die nächsten vier Jahre nach einer Kombination aus Pluralität und Verhältniswahlrecht vergeben. 93 Sitze werden wie in Österreich über Parteilisten verteilt, 106 wie in Großbritannien über einzelne Wahlkreise. Für Parteien gilt eine Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. In einzelnen Wahlkreisen gewinnt der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.
Mit seinem Schlagwort der „liberalen Demokratie“ gilt Orbán, der bald 63 Jahre alt wird, als Symbolfigur für die rechte Demokratie in ganz Europa und darüber hinaus. Darüber hinaus gilt Ungarns Regierungschef als Verbündeter sowohl des russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch des US-Präsidenten Donald Trump und pflegt gute Beziehungen zu China. Trump unterstützte ihn im Wahlkampf offen, zuletzt mit dem Besuch von Vizepräsident JD Vance in Budapest und dem Versprechen, den Ungarn wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren – allerdings nur für den Fall eines weiteren Orbán-Sieges.
Wahlberechtigt waren etwa 80 Lakh-Bürger. Die Wahllokale öffneten um 6 Uhr morgens und schlossen um 19 Uhr. Aussagekräftige Teilergebnisse werden am späten Sonntagabend erwartet.
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