Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt laufen bereits seit anderthalb Wochen, der eigentliche Beginn soll aber erst am Dienstag erfolgen. Die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien treffen sich zum ersten Mal, um Haushaltsrichtlinien für die weitere Diskussion festzulegen. Bei dem Treffen sind auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Ebinger-Mitte (ÖVP) und Neos-Regierungskoordinator Armin Hübner dabei.
Hinterlassen Sie eine Anzeige
Ursprünglich war ein Treffen der Gruppe für Sonntag geplant. Der Koalitionsgipfel wurde wegen des Todes des Kanzlervaters Franz Stocker, eines langjährigen ÖVP-Politikers und Gewerkschafters, auf Dienstag verschoben. Der Termin steht den Medien nicht offen und es werden keine konkreten Ergebnisse erwartet, es wird jedoch erwartet, dass die Parteiführer im Juni eine vorläufige Skizze erstellen, wie der Doppelhaushalt aussehen soll.
Wie viel wird gespart?
Drei zentrale Fragen müssen frühzeitig in den Verhandlungen geklärt werden: Wie viel wollen Sie konsolidieren? Wie soll das Volumen zwischen höheren Erlösen und geringeren Kosten aufgeteilt werden? Was wünschen sich die Regierungsparteien vom Programmmenü der Regierung?
Während Marterbauer die erste Frage kürzlich öffentlich mit „gut zwei Milliarden Euro“ beantwortete, nannte SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt am Sonntag eine Spanne von 2 bis 2,5 Milliarden Euro. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) deutete bei seinem Besuch in Indien an, dass er sicherheitshalber drei Milliarden einsparen wolle. Und die Wirtschaftsorganisationen Wifo und IHS forderten kürzlich eine ehrgeizigere Konsolidierung. Der Finanzrat sieht im Jahr 2027 einen Gesamtbedarf von 4,4 Milliarden Euro, wobei Defizite von Ländern und Kommunen bereits eingerechnet sind.
Welcher Zusammenhang besteht zwischen Einnahmen und Ausgaben?
Letztes Jahr einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Zwei-zu-eins-Aufteilung zwischen Ausgaben- und Einnahmenmaßnahmen. Letzteres betrifft Sonderabgaben für Energieunternehmen und Banken sowie die Aufrechterhaltung eines Drittels der Kaltförderung. ÖVP und Neos lehnten die neue Steuer grundsätzlich ab. Es ist davon auszugehen, dass das Verhältnis (ungefähr) gehalten wird, allerdings wird die Umsetzung deutlich schwieriger.
Ursprünglich sollte eine Task Force des Finanzministeriums ihren Bericht zu klimaschädlichen Subventionen im April veröffentlichen. Steuerliche Anreize für Diesel und das Dienstwagen-Franchise stehen seit Jahren in der Kritik – nicht nur von den Grünen. Dass die Republik den Umstieg auf E-Mobilität vorantreibt, gleichzeitig aber weiterhin fossile Brennstoffe favorisiert, ist das Gegenteil von Effizienz. Aufgrund des dramatischen Anstiegs der Dieselpreise infolge des Iran-Krieges ist ein Wegfall der Dieselsubventionen keine realistische Option mehr. Dadurch wird es für die drei Koalitionsparteien schwieriger, sich auf einnahmenbezogene Maßnahmen zu einigen. Banken und Energiekonzerne noch einmal zur Kasse bitten?
Bei der Kostensenkung steht vor allem das Thema Rente im Fokus. Die ÖVP will diesmal Senioren schützen, nachdem im vergangenen Jahr zwar die Krankenkassenbeiträge erhöht, höhere Renten aber unterhalb der Inflationsrate angepasst wurden. Problem für den Staat: Zuschüsse zur Rentenversicherung und zur Altersvorsorge der Beamten machen bereits ein Drittel der Steuereinnahmen aus; Im Jahr 2008 waren es rund ein Fünftel. Realistisch gesehen wäre das ohne Kürzungen dieser beiden Haushaltsposten kaum möglich – allerdings nicht unbedingt durch Rentenanpassungen.
Was macht die Regierung?
In den Rentenkosten sind eine Reihe weiterer Kosten enthalten, darunter rund eine Milliarde Euro für Ausgleichszuschüsse (Mindestrente), eine halbe Milliarde Euro für Rehabilitationsgelder und mittlerweile etwa eineinhalb Milliarden Euro für Behandlung und Gesundheitsfürsorge. Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen waren zuletzt höher als die Inflation, und es besteht Einsparpotenzial – und es den Pensionskassen zu ermöglichen, den Betrag zu erhöhen, ohne die Kaufkraft der Rentner zu verringern.
Die dritte Frage dürfte zu zähen Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos führen. Das Regierungsprogramm beinhaltet den politischen Spielverderber „Haushaltsreservierung“ in mehreren Schritten. Obwohl es der Bundesregierung sehr gelungen ist, für einige politische Interessen fiskalische Erleichterungen zu schaffen, haben der Iran-Krieg, die hohen Energiepreise und die allgemeine Unsicherheit darüber, ob sich die Wirtschaft infolge des langwierigen Konflikts stabilisieren oder schrumpfen wird, den Kuchen kleiner gemacht. Allerdings drängen ÖVP und Neos auf eine Senkung der Lohnnebenkosten, die ÖVP will billigeren Agrardiesel zur Unterstützung der Bauern, die Neos wollen im Gegenzug mehr Geld für die Grundschulbildung und die SPÖ will angesichts steigender Arbeitslosenzahlen mehr Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Marterbauers Haushaltsrede vor dem Parlament am 10. Juni ist noch sieben Wochen entfernt.
Hinterlassen Sie eine Anzeige