Caroline List hatte zuvor angekündigt, keine Fragen zu ihrer Ehe zu beantworten. Am Donnerstagnachmittag wurde die Präsidentin des Grazer Landesgerichts gebeten, dem U-Ausschuss, der sich mit den Ermittlungen zum Tod ihres Mannes, dem suspendierten Abteilungsleiter Christian Pilnasek, befasst, Auskunft zu geben. Nach Angaben ihres Anwalts will List außerdem den Ausschluss aus der Öffentlichkeit beantragen, um ihre Privatsphäre zu schützen. Die Anwesenheit von Journalisten im Informationszentrum ist grundsätzlich gestattet.
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Dieser Wunsch werde ihr nicht gewährt, aber private Angelegenheiten hätten im U-Ausschuss ohnehin keinen Platz, stellten die Abgeordneten vor Beginn der Befragung klar. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenaker sagte, man werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass die Liste mit Respekt behandelt werde.
Ein Teil der Ermittlungen ist jedoch der Umgang der Polizei mit den Datenspeichern des Spitzenbeamten. Einige Gruppen kritisieren vor allem, dass Polizisten nach seinem Tod Pilneceks Handy an die Liste übergeben hätten, anstatt es als mögliches Beweismittel zu sichern. Nach eigenen Angaben zerstörte die Vorsitzende Richterin das Mobiltelefon mit einem Bunsenbrenner.
„Es gab zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf ein Verschulden Dritter“
Stefan Pfundler, Leiter des Niederösterreichischen Landeskriminalamtes (LKA), beginnt am Donnerstagmorgen. Nachdem Pilnasek gefunden worden sei, „gab es nie einen Verdacht auf ein Verbrechen“, betont der Polizeibeamte. Eine Sicherung des Mobiltelefons oder anderer Beweismittel wäre daher aus Sicht der Kriminalpolizei nicht möglich gewesen. Pfandler sagt, er verstehe die Kritik nicht, dass die öffentliche Stellung Pilneceks zu einer detaillierteren Untersuchung führen sollte. „Das wäre eine Forderung nach einer zweistufigen Justiz.“ Er habe den Eindruck gewonnen, dass „sogar einige Abgeordnete die haltlosen Verschwörungstheorien von Peter Pilz aufgreifen“ und die Polizei unter „Generalverdacht“ stellen.
Pfandler sagt, die Übergabe von Pilnaceks Handy an die Liste sei wohl die Idee seiner Kollegen gewesen, er sei aber darüber informiert worden. Er müsse dem Vorgang aber nicht zustimmen, „auf solche Dinge lasse ich mich nicht ein.“ Neos-Fraktionschefin Sophie Wotschke will wissen, warum man nicht zumindest abgewartet habe, bis die Obduktionsergebnisse vorlägen. LKA-Chefs sagen, dafür hätte es keine gesetzliche Grundlage gegeben.
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