US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen angeordnet. Das entsprechende Dekret unterzeichnete er am Mittwoch (Ortszeit), wie das Weiße Haus im Onlinedienst X erklärte. 66 Internationale Organisationen dienen nicht mehr den Interessen der USA. 31 der 66 Organisationen sind den Vereinten Nationen angeschlossen. Bei vielen davon geht es um Bereiche wie Umwelt und Klima oder Geschlechtergleichstellung.
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Darüber hinaus geht es um die Förderung von Bildung und Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar letzten Jahres setzt Trump auf seine „America First“-Strategie. Wie schon in seiner ersten Amtszeit entschied er sich für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015. Auch aus der UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO sind die USA ausgetreten. Die Trump-Administration hat auch die US-Auslandshilfe massiv gekürzt. Auch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kehrten die USA den Rücken.
Der Präsident fordert außerdem mehr Geld für US-Waffen und verweist auf „gefährliche Zeiten“. Mehr dazu hier.
Die Europäische Union bedauert die Entscheidung der USA, aus dem zentralen Klimaabkommen der Vereinten Nationen (UNFCCC) auszutreten. „Die UNFCCC bildet die Grundlage für globale Klimaschutzmaßnahmen“, schrieb EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am Donnerstag auf der Online-Plattform X. Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen bringt Länder zusammen, um den Klimaschutz zu unterstützen, Emissionen zu reduzieren, sich an den Klimawandel anzupassen und Fortschritte zu verfolgen. „Die Entscheidung der größten Volkswirtschaft der Welt und zweitgrößten CO2-Emittenten, sich daraus zurückzuziehen, ist bedauerlich und bedauerlich.“
Der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider forderte seinerseits einen Ausstieg der EU aus dem Klimaabkommen. „(Ich) sehe jeden Tag, wie die Fesseln, die sich die Europäische Union durch die UN-Klimaabkommen angelegt hat, unsere Wirtschaft ersticken und unseren Wohlstand zerstören. (…) Wenn die EU auch nur den geringsten Überlebenswillen und Selbsterhaltungstrieb hat, führt kein Weg daran vorbei. Wir müssen diesem Horror ein Ende setzen“, schrieb die Broadcast Party am Donnerstag.
„überflüssig“ und „nutzlos“
Laut Trumps Anordnung stellte die Regierung fest, dass die betroffenen Einrichtungen unter anderem „unnötig“ waren, „schlecht verwaltet“ wurden, Interessen hatten, die den Vereinigten Staaten zuwiderliefen, oder „die Souveränität, Unabhängigkeit und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation bedrohten“. Die Organisationen versuchten aktiv, „die Souveränität der Vereinigten Staaten einzuschränken“.
US-Außenminister Marco Rubio sprach auf Plattform X von „antiamerikanischen, wertlosen oder wertlosen internationalen Institutionen“, aus denen die Menschen austreten sollten. Weitere internationale Organisationen werden derzeit geprüft. Dem Erlass zufolge soll der Rückzug so schnell wie möglich erfolgen. Dies kann dazu führen, dass Organisationen bald die Förderung entzogen wird oder sie sich nicht mehr beteiligen.
Die US-Verfassung erlaubt es Präsidenten, Geschäfte zu machen, wenn zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Über den Ablauf des Widerrufs liegen allerdings keine Informationen vor – diese rechtliche Unklarheit kann zu Anfechtungen führen.
Auch europäische Institutionen waren betroffen
Betroffen ist unter anderem das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Das UNFCCC wurde 1992 verabschiedet und im selben Jahr vom US-Senat unter der Präsidentschaft von George HW Bush genehmigt. Auch Institutionen mit europäischem Bezug stehen auf der Liste. So etwa im Fall des European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Finnland, das sich für die Abwehr hybrider Bedrohungen einsetzt.
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