Das Treffen der Drei-Parteien-Koalition am Dienstag ist ein ungewöhnlicher Rückzug der Regierung. Denn in Maurbach bei Wien treffen sich wie üblich nicht alle Minister, sondern nur die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos sowie Klubobleute und Regierungskoordinatoren. Dabei handelt es sich um die Staatssekretäre Alexander Proll und Michaela Schmidt von der Volkspartei und den Sozialdemokraten sowie Armin Hübner von den Liberalen.
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Sie sagen, es sei ein „Arbeitstreffen“ und kein traditioneller Rückzugsort. Am Mittwoch werden die ersten Projekte aus diesem Treffen im Ministerrat offiziell beschlossen und auch die lang erwartete Industriestrategie vorgestellt, die in der Vorwoche finalisiert wurde.
Die Regierung identifiziert neun Schlüsseltechnologien
Bekannt ist lediglich, dass die Regierung neun Schlüsseltechnologien identifiziert hat, denen in Zukunft besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll. Es wird interessant sein zu sehen, ob sich die Koalition noch auf eine Ankündigung bezüglich der Energiekosten einigen kann. Im Rahmen der Prüfung sagte Handelskammerpräsidentin Martha Schultz via „Kron“, eine Industriestrategie ohne günstigere Strompreise sei „nicht ernst zu nehmen“. Budgetbeschränkungen machen selten große Sprünge, aber andererseits muss die Regierung sicherstellen, dass die Strategie nicht sofort von Branchenvertretern zerrissen wird.
Am Wochenende bereiteten sich die Parteien auf ein Treffen in Mauerbach vor. Im Vorfeld hatte es geheißen, dass es um die Themen Inflation, Wirtschaftsstandorte und den weiteren Bereich Migration und Integration gehen werde. Die Klausur wird auch eine Art Bestandsaufnahme der im Regierungsprogramm anstehenden Projekte sein – wo sind die Projekte, die bereits begonnen haben? Und es wird auch eine Priorität geschaffen: Was ist dieses Jahr besonders wichtig, was kann bis 2027 oder 2028 warten?
Die Realität hält sich an kein Regierungsprogramm
Bei dem Treffen will die Regierungsspitze auch mehr oder weniger aktuelle Themen ansprechen. Die Realität hält sich an kein Regierungsprogramm, die Welt – und sogar Österreich – nimmt eine Wendung. Die Koalition muss auch eine gemeinsame Antwort darauf finden, wie sie mit dem Mercosur-Handelsabkommen umgehen will. ÖVP und SPÖ waren nur teilweise dafür, die Neos waren voll dafür, Österreich in Brüssel stimmte dagegen. Aber jetzt ist Mercosur beschlossene Sache; Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und sein Stellvertreter Andreas Babler (SPÖ) haben sich bisher nicht zu der Einigung geäußert, da diese auf EU-Ebene vereinbart wurde. Es ist für beide Seiten ein heikles Thema.
Auch in den internen Beziehungen zwischen den Parteien ist nicht alles so wunderbar. Dass die SPÖ immer dann, wenn der Parteivorsitzende im Visier ihrer innerparteilichen Kritiker steht, lautstark höhere Steuern fordert, sei es auf Vermögen oder neuerdings auch eine Umkehr des kalten progressiven Ansatzes, führt dazu, dass ÖVP und Neos zunehmend den Kontakt verlieren. Umgekehrt sorgt die ÖVP mit ihrem Rechtsruck für Unruhe in der Koalition, insbesondere im Kampf mit der FPÖ.
Eine grobe Skizze für ein geplantes Scharia-Verbot
Dies gilt auch für das von der Volkspartei initiierte Scharia-Verbot. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird am Mittwoch zumindest eine grobe Skizze davon das Licht der Welt erblicken, obwohl natürlich noch eine Abstimmung erforderlich ist. SPÖ und Neos sind darüber sichtlich unzufrieden, für die ÖVP ist es jedoch ein großes Anliegen. Die zentrale Rechtsfrage wird sein, ob eine solche Einschränkung mit der Vertragsfreiheit vereinbar ist. Wo die Scharia oder andere religiöse Normen im Widerspruch zum österreichischen Recht stehen, ist dies bereits verboten – auch bei Privatverträgen, bei denen die rechtlichen Rahmenbedingungen, einschließlich der Hausordnung in Mietverträgen, ansonsten weitgehend frei bestimmt werden können.
Auch außerhalb dieses Projekts haben sich im vergangenen Jahr Fragen gehäuft, auf die die Koalition eine gemeinsame Antwort finden muss. Aus Regierungskreisen heißt es vage, es gehe auch darum, „bestimmte Dinge außer Streit zu halten“. Deshalb sind auch die Klubobleute von ÖVP, SPÖ und Neos in Mauerbach. Schließlich muss für eine ausreichende Mehrheit gesorgt werden, was – siehe Mercosur – selbst in Vereinen manchmal eine Herausforderung darstellen kann.
Eine grobe Einigung für den Haushalt 2027 dürfte bereits vorliegen. Die hierfür erforderliche zusätzliche Mobilisierung würde sich voraussichtlich wiederum im Verhältnis 2:1 auf Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verteilen.
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