Wie angekündigt hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) die Richtlinien zum Umgang mit Sprache in Parlamentstexten im Hinblick auf das Geschlecht überarbeitet. Demnach sollen in allen Texten der Parlamentarischen Weisung künftig nur noch die gepaarte Form – also die Bezugnahme auf die männliche und weibliche Form – oder die neutralen Formen verwendet werden, bestätigte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundbock laut APA am Sonntag gegenüber dem „Kron“-Bericht.
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Es sind keine weiteren Doppelpunkte oder Schrägstriche zulässig
Gattungstypen mit Doppelpunkten und Schrägstrichen, die nach der Sprachrichtlinie der Parlamentsdirektion von 2022 bisher erlaubt waren, seien nicht mehr erlaubt, sagte Grundbock. Eine entsprechende Anordnung des Nationalratspräsidenten kam Ende letzter Woche. Die neue verbindliche Richtlinie gilt für alle künftigen Dokumente für die externe und interne Kommunikation des Parlaments – also nicht rückwirkend. Bereits im Rahmen aktueller Regelungen erstellte Texte sollten fortlaufend überarbeitet werden. Die Richtlinien gelten nicht für Reden auf nationalen Konferenzen oder Clubtexte.
Begründet wird der Schritt von Rosenkranz damit, dass man sich als staatliche Institution an die Regeln des Rates für Deutsche Orthographie halten wolle. Der Nationalratspräsident weist gegenüber „Krone“ darauf hin, dass auch der Deutsche Bundestag und der Schweizer Nationalrat keine Geschlechtersprache verwenden. Mit der Reduzierung der beiden sprachlichen Varianten des Geschlechts befänden wir uns immer noch im rechtlichen Rahmen für die Benennung beider Geschlechter, betonte Bundestagspräsident Grundbock.
Kritik von SPÖ, NEOS und Grünen
Der Schritt stieß bei Vertreterinnen von SPÖ, NEOS und Grünen auf Kritik. „Der Wunsch, Parlamentsmitarbeitern die Darstellung von Frauen in der Sprache von Parlamentsveröffentlichungen zu verbieten, ist eine völlige Schande und gehört einfach der Vergangenheit an“, sagte SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz in einer Aussendung. Die Österreicher hätten „andere Sorgen als die künstliche Geschlechterfrage der FPÖ“.
Das Geschlechterverbot sei „kein Beitrag zur Verständigung, sondern ein Angriff auf Elternschaft und Freiheit und Sichtbarkeit“, sagte ihre NEOS-Kollegin Henrike Brandstötter. „Wenn die Nationalratspräsidentin offenbar Angst vor Kölnischwasser hat und Geschlechtersymbole verbieten will, macht sie die Menschen unsichtbar“, bemerkte sie. Ähnlich reagierte auch Grünen-Frauensprecherin Marie Dysowsky: „Die Verbotspartei FPÖ schlägt erneut zu und zeigt ihre rückwärtsgewandte Kleingeistigkeit.“ Dzowski kündigte an, die Richtlinie bei der nächsten Präsidentensitzung zum Thema zu machen. „Als Herzstück unserer Demokratie ist das Parlament ein Ort, der alle Menschen gleichermaßen anspricht – respektvoll und inklusiv.“
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