Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte am Mittwoch, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel werde auf „knapp fünf Prozent“ sinken. Dem stimmte die Regierung in ihrer Sitzung zu. Die SPÖ fordert seit langem Kürzungen; Die Hälfte der Steuer wird ab dem 1. Juli 2026 eingeführt. Es gibt keine zeitliche Begrenzung. Gleichzeitig muss die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verstärkt überwachen, ob Steuersenkungen tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden.
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Alles in Butter?
„Unser Ziel ist es, dieses Jahr eine Inflation von 2 Prozent zu erreichen“, sagt Stoker im ZiB 2 mit Armin Wolff. Die Reduzierung der Inflation sei als „Ankurbelung der Konjunktur“ und wegen der Belastung der Bevölkerung wichtig. „2026 wird ein Jahr des Wachstums“, sagt die Kanzlerin optimistisch.
Wolf erklärt, dass eine durchschnittliche Familie acht Euro pro Monat spart, diese Maßnahme jedoch 400 Millionen pro Jahr kostet. Die Nationalbank nannte es „eine Reform mit der Gießkanne“. „Es geht um den Warenkorb, der die Inflation beeinflusst“, kontert Stoker. „Rechnet man es auf das Jahr, sind es etwa 100 Euro. Wir haben auch viele andere Maßnahmen – Strommaßnahmen“, bleibt Stoker bei seinem Kurs.
„Symbolische Politik ist keine schlechte Sache“
Im Bereich Migration ist eine Charta geplant, die alle Asylsuchenden unterschreiben müssen. Es ist noch nicht klar, was drin sein wird. Stoker erklärt diese Maßnahmen und vergleicht sie mit Hausregeln, um „das Gesetz noch einmal klar zu machen“. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung der Integrationsvereinbarung. „Wenn jemand zu uns kommt, haben wir ein Rechtssystem, das jeder akzeptieren und akzeptieren muss. Das muss mit einer Unterschrift bestätigt werden.“ Auch bei Verstößen sind Sanktionen vorgesehen. Wolff nennt das „Symbolpolitik“, weil man sich sowieso an das Gesetz halten muss, sonst riskiert man Sanktionen. Stoker sagt: „Symbolische Politik ist keine schlechte Sache.“
ÖVP-Perspektiven
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Während sich die FPÖ wachsender Beliebtheit erfreut, sinkt die ÖVP in den Umfragen. „Wir hatten kein einfaches Jahr und es war auch nicht einfach, eine Regierung zu bilden. Wir sind aus der Rezession herausgekommen und auf dem Weg in den Boom“, sagt Stocker. „Die Stimmung ist nicht gut, das geht in die Hände der FPÖ. Natürlich sind wir mit der Abstimmung nicht zufrieden.“ Er möchte sich weniger auf Umfragen konzentrieren, sondern mehr darauf, wofür Sie stehen. „Wir stehen für Aufschwung, für Zuversicht und für die Zukunft.“