Die Grünen haben erneut breite Kritik an den Ende 2025 per Gesetz festgeschriebenen Zulagen für Vertreter freigestellter Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auf sich gezogen. Grund dafür ist die Antwort auf die Anfrage der Salzburger Landesregierung, die erstmals die „Ausgabenexplosion“ bestätigte und über die auch „ZIB2“ am Freitag berichtete. Allein in Salzburg wurden rund 650.000 Euro ausgezahlt.
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Sigrid Maurer, stellvertretende Vereinsvorsitzende und Bildungssprecherin, befürchtet, dass die Zusatzzahlungen für ganz Österreich „in Millionenhöhe gehen werden“. Während alle Lehrkräfte auf die versprochene Gehaltserhöhung verzichten müssen, steigen die Zulagen für Personalvertreter von knapp 850 auf 3.400 Euro im Monat. „Es ist einfach absurd“, sagt Maurer, der vermutet, dass es sich bei der Bonuserhöhung um einen Deal mit der Gewerkschaft handelt, um Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete zurückzufahren.
Die Freibeträge steigen von maximal 846 auf 3.400 Euro
Nach Angaben der Grünen hat die Salzburger Landesregierung auf Anfrage bestätigt, dass der Zuschuss für (teilweise) freigestellte Arbeitnehmervertreter der Landeslehrer von bisher maximal 846 Euro pro Monat auf künftig 3.400 Euro pro Monat erhöht wird. Insgesamt werden die jährlichen Leistungsausgaben des Bundes elfmal höher sein als bisher. Darüber hinaus gilt die beschlossene Regelung rückwirkend ab 2023. Für das Land Salzburg würde sich daraus eine zusätzliche Pflichtzuzahlung in Höhe von 642.644 Euro ergeben. Simon Heilig-Hofbauer, Bildungssprecher der Salzburger Grünen, kommentierte: „Der Staatshaushalt ist ohnehin angespannter.“ Ich frage mich ernsthaft, wo die Landesregierung dieses Geld jetzt hernehmen will.
Die höheren Zulagen wurden im vergangenen Dezember im Nationalrat beschlossen, gleichzeitig wurde die ein Jahr zuvor beschlossene Lohnerhöhung für alle Beamten verschoben. Alle Parteien außer der FPÖ haben gewählt. Sowohl die Gewerkschaft als auch das für den öffentlichen Dienst zuständige Büro des Staatssekretärs Alexander Proll (ÖVP) schlossen einen Einschnitt aus. GÖD-Chef Eckhard Quinn wies den Vorwurf, die Gewerkschaft habe sich dadurch den Tarifvertrag „erkauft“, „energisch“ zurück. Dies wurde auch im Büro von Prole betont. Schließlich waren Zulagen bereits gängige Praxis.
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