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Die Münchner Sicherheitskonferenz: Balsam für Europa und ein bisschen US-Wahlkampf

    Die Münchner Sicherheitskonferenz: Balsam für Europa und ein bisschen US-Wahlkampf

    Auch am Folgetag sind die Reihen im Hotel Bayrischer Hof prominent besetzt. Unzählige Staats- und Regierungschefs sitzen zusammen in einem riesigen Konferenzsaal; Mit dabei sind auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der chinesische Außenminister Wang Yi. Doch für den Mann auf der Bühne befindet sich das wichtigste Publikum auf der anderen Seite des Atlantiks. Es ist bekannt, dass Donald Trump die wichtigsten öffentlichen Auftritte seines Regierungsteams aufmerksam verfolgt. Die aggressive Rede, mit der US-Vizepräsident JD Vance die Europäer letztes Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz verärgerte, war genau auf den Geschmack des US-Präsidenten zugeschnitten.

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    Sogar Marco Rubio weiß, was Trump hören will. Bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt sprach der US-Außenminister, der diesmal anstelle von Vance die US-Delegation in München leitet, von einem „Klimekult“, der zu einer beispiellosen Deindustrialisierung, unkontrollierter Massenmigration und einem fehlgeleiteten Glauben an ein internationales System geführt habe, das die Bedürfnisse der Menschen ignoriert.

    Allerdings plädierte Rubio in weiten Teilen seiner Rede in München überraschend und nachdrücklich für eine transatlantische Partnerschaft, die in den letzten Monaten an Bedeutung verloren hat. Der 54-Jährige spricht von den Europäern als „wertvollen Verbündeten und ältesten Freunden“ und davon, dass die Zukunft Europas und der USA für immer verbunden sei. Dann unternimmt Rubio einen fast sentimentalen Spaziergang durch unsere gemeinsame Geschichte und spricht über die Sixtinische Kapelle, die deutschen Bauern, die in den USA Land urbar machten, und die Kriege, die sie gemeinsam ertragen mussten. Rubio sagt, Europa werde für die USA niemals irrelevant sein. Anstatt sich zu trennen, wollen sie eine alte Freundschaft wieder aufleben lassen

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    „Wir wollen ein stärkeres Europa“

    Der US-Außenminister hat auch deutlich gemacht, dass die USA nicht zum alten Zustand zurückkehren wollen. „Wir wollen Verbündete, die sich verteidigen können“, sagte Rubio. „Wir wollen, dass Europa stärker wird.“ Für Rubio steht außer Frage, dass die USA in einer wiederbelebten Partnerschaft die Weichen stellen werden. „Amerika läutet ein neues Jahrhundert des Wohlstands ein“, sagt der US-Außenminister, der nach seinem Aufenthalt in München nach Ungarn und in die Slowakei reisen wird.

    Als Rubio zu Ende gesprochen hatte, brach im Saal Applaus aus. Die Erleichterung unter den europäischen Staats- und Regierungschefs ist nach einem versöhnlicheren Ton fast greifbar – und manche hoffen insgeheim, den künftigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten heute gehört zu haben.

    Dass der US-Wahlkampf in Gang kommt – für die Midterms im November, aber auch zum Beginn der Präsidentschaftswahl 2028 – ist in der bayerischen Landeshauptstadt nicht zu übersehen. Neben Rubio sind in München auch demokratische Politiker vertreten, die als potenzielle Präsidentschaftskandidaten gehandelt werden: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, die führende Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und Gretchen Whitmer, Gouverneurin von Michigan.

    Von den dreien positioniert sich insbesondere Newsom nachweislich als Anti-Trump. „Donald Trump ist ein vorübergehendes Phänomen“, sagte der kalifornische Gouverneur bei seinem Auftritt, bei dem es vor allem um den Klimawandel ging. „Er wird in drei Jahren weg sein.“ Mit einer ähnlichen Botschaft trat Newsom vor drei Wochen beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf.

    Ansturm auf Ocasio-Cortez

    Von größerem Interesse für den Sicherheitsrat ist jedoch Ocasio-Cortez, die in den letzten Jahren zu einem linken amerikanischen Superstar geworden ist und mehr als 35 Millionen Follower in den sozialen Medien hat. Auch im Sicherheitsrat ist die Veranstaltung ab 22 Uhr ausgebucht. Viele US-Medien vermuten, dass die 36-Jährige ihre Reise nach Bayern vor allem dazu nutzen will, ihr außenpolitisches Profil zu schärfen. Das gelingt Ocasio-Cortez zwar mit ihrem Aussehen nicht immer, dennoch transportiert sie ihre zentrale Botschaft unmissverständlich. Trump war in der Außenpolitik so aggressiv, weil er in der Innenpolitik wenig Erfolg hatte.

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